Der Vertrag von Lissabon

1. Der Vertrag von Lissabon NRAbg. ao. Univ-Prof. Dr. Beatrix KARL

2. Wie macht der Vertrag von Lissabon die EU demokratischer, bürgernäher, handlungsfähiger, transparenter und sozialer?

3. Die EU wird demokratischer • Stärkung des Europäischen Parlaments: • Bei 95% der europäischen Gesetzgebung doppelte und gleichberechtigte Zustimmung des Rats und des EU-Parlaments • Wahl des Kommissionspräsidenten durch das EU-Parlament auf Vorschlag des Europäischen Rats • Neues Haushaltsrecht: Zustimmung des Rats sowie des EU-Parlaments zu allen Ausgaben des EU-Haushalts • Neue Sitzverteilung (Ö: 19 statt jetzt 18 und künftig 17 Mandate)

4. Größerer Einfluss der nationalen Parlamente auf europäische Entscheidungen: • Möglichkeit des Einspruchs gegen Vorschläge der Europäischen Kommission, wenn ein Vorhaben in die nationale Kompetenz eingreift oder das Subsidiaritätsprinzip verletzt

5. Die EU muss die politischen und verfassungsrechtlichen Grundprinzipien der Mitgliedstaaten und deren nationale Identität respektieren: • Österreichs Neutralität bleibt unangetastet • Österreich kann nicht zur Teilnahme an militärischen Aktionen verpflichtet werden • Solidaritätspflicht: Hilfe in Krisen- oder Katastrophenfällen

6. Die EU wird bürgernäher • Europäisches Volksbegehren: • Mindestens eine Million Bürger (=0,2% der EU-Bürger) können die Kommission auffordern, Vorschläge für europäische Rechtsakte einzubringen • Die Charta der Grundrechte gibt den EU-Bürgern bis hin zum Europäischen Gerichtshof einklagbare Rechte

7. Die EU wird handlungsfähiger • Entscheidungen im Ministerrat können künftig einfacher fallen: • Für die meisten Entscheidungen gilt künftig das „Prinzip der doppelten Mehrheit“: Zustimmung von mindestens 55% der Mitgliedstaaten (= 15 Staaten), die gleichzeitig 65% der Gesamtbevölkerung der EU vertreten

8. Europäischer Rat: neuer Ratspräsident + öffentliche Tagung bei Beratung und Beschluss von Gesetzgebungsvorschlägen • Verkleinerung der EU-Kommission: zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten = 18 Mitglieder • Verkleinerung des Europäischen Parlaments: 751 statt 785 Sitze • Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (EU-Außenminister): EU spricht mit einer Stimme nach außen

9. Die EU wird transparenter • Klarere Zuständigkeitsaufteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der EU: • Drei Kompetenzkategorien: • ausschließliche Zuständigkeit der EU (zB Zollunion, Währungspolitik für Euro-Zone); • geteilte Zuständigkeit (zB Landwirtschaft und Fischerei, Umwelt); • Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen (zB Kultur, Bildung) • Nicht ausdrücklich der EU übertragene Kompetenzen bleiben bei den Mitgliedstaaten

10. Die EU wird sozialer • Neue Zielbestimmung: „Die Union soll einen Binnenmarkt etablieren. Sie soll für eine nachhaltige Entwicklung Europas sorgen, die auf einem ausgewogenen Wirtschaftswachstum und Preisstabilität, einer hohen wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft beruht, auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt und einen hohen Standard an Schutz und Verbesserung der Umweltqualität abzielt. Sie soll soziale Ausgrenzung und Diskriminierung bekämpfen sowie soziale Gerechtigkeit und Schutz, Gleichstellung zwischen Männern und Frauen, Solidarität zwischen Generationen und Schutz der Rechte der Kinder fördern.“

11. Soziale Querschnittsklausel: DieEU trägt bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung. • Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte-Charta: soziale Grundrechte werden einklagbar, zB Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen, Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung, gerechte und angemesse Arbeitsbedingungen

12. Sozialpartner auf EU-Ebene: Ihre Bedeutung wird – unter Verweis auf die jeweiligen mitgliedstaatlichen Systeme – hervorgehoben. • Daseinsvorsorge: • Rechtsgrundlage für eine gemeinsame RahmenRL, um europaweite Mindeststandards bei der Daseinsvorsorge zu finden • Nationalen, regionalen und lokalen Behörden wird bei der Organisation, Erbringung und Beauftragung ein großer Ermessensspielraum und eine weite Gestaltungsfreiheit zugestanden

13. Wie begegnet die EU neuen Herausforderungen? • Klimawandel: Klimaschutz wird zur neuen Zielvorgabe für die EU • Energiepolitik: Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts, Gewährleistung der Versorgungssicherheit, Förderung der Energieeffizienz und Energieeinsparungen, Förderung und Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen

14. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!