中国民事诉讼程序:仲裁之外的另一选择?

1. 中国民事诉讼程序:仲裁之外的另一选择? Das zivilgerichtliche Klageverfahren vor chinesischen Gerichten: Eine Alternative zur Schiedsgerichtsbarkeit ? TREMPEL & ASSOCIATES

2. 中国法院体系简介Struktur des chinesischen Gerichtsystems Oberster Volksgerichtshof Volksgericht der Oberstufe Militärgericht Volksgericht der Mittelstufe Eisenbahngericht Volksgericht der Grundstufe Waldgericht Seehandelsgericht TREMPEL & ASSOCIATES

3. 民事诉讼立法 Maßgebend sind das Zivilprozessgesetz der VR China, welches am 9.4.1991 vom Volkskongress verabschiedet wurde und die Ausführungsbestimmungen zum Zivilprozessgesetz, die am 14.7.1992 vom Obersten Volksgerichtshof erlassen wurden. Daneben sind auch sämtliche Ergänzungsbestimmungen oder Erklärungen des Obersten Volksgerichtshofes zu beachten, die sich als rechtlich verbindlich auswirken. TREMPEL & ASSOCIATES

4. 地域管辖 Örtliche Zuständigkeit Grundsatz: das Gericht, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Der Wohnsitz einer natürlichen Person ist ihr angemeldeter Wohnsitz. Der Wohnsitz einer juristischen Person ist ihr Geschäftssitz. TREMPEL & ASSOCIATES

5. 涉外民事诉讼程序的特殊规定Sonderregelung für Streitigkeiten mit Auslandsbezug1. Für Vertragsstreitigkeiten oder Streitigkeiten um andere Vermögensrechte, • mögliche Bezüge der Zuständigkeit: • Ort des Vertragsschlusses • Vertragserfüllungsort • Ort, an dem sich der Prozeßgegenstand befindet • Ort, an dem sich pfändbares Vermögen befindet • Ort der rechtsverletzenden Handlung • Wohnsitzort des Vertretungsorgans TREMPEL & ASSOCIATES

6. 2. Zuständigkeitsvereinbarung: • durch schriftliche Vereinbarung örtliche Zuständigkeit wählen • tatsächlicher Bezug • darf nicht gegen die Vorschriften über die Zuständigkeit der verschiedenen Stufen verstoßen (für chin. Gericht) • ausschließliche Zuständigkeiten beachten TREMPEL & ASSOCIATES

7. 3. Ausschließliche Zuständigkeit • wegen Streitigkeiten über • Equity Joint-Venture Verträge • Contractual Joint-Venture Verträge • Verträge über chinesisch-ausländische Kooperation bei der Erschließung und Ausbeutung natürlicher Ressourcen TREMPEL & ASSOCIATES

8. 级别管辖 Sachliche Zuständigkeit(Zuständigkeit der verschiedenen Stufen)für Streitigkeiten mit Auslandsbezug, neue Regelung seit 1.3.2002 Am 25.12.2001 wurden die Bestimmungen über gerichtliche Zuständigkeit der zivilrechtlichen und handelsrechtlichen Streitigkeiten mit Auslandsbezug vom Obersten Volksgerichtshof erlassen. TREMPEL & ASSOCIATES

9. 一审管辖法院Eingangsgericht • Volksgericht der wirtschaftlichen und technischen Entwicklungszonen • Volksgericht der Mittelstufe der Provinzhauptstadt, der Hauptstadt der autonomen Gebiet und der Stadtstaaten • Volksgericht der Mittelstufe der Wirtschaftssonderzonen und der selbständigen Stadt auf Provinzebene • andere Volksgerichte der Mittelstufe, die das obere Volksgericht bestimmt • Volksgericht der Oberstufe TREMPEL & ASSOCIATES

10. 适用案件范围Sachgebiete • Vertragsrechtliche und deliktrechtliche Streitigkeiten mit Auslandsbezug • Streitigkeiten über Akkreditive • Antrag um Aufhebung, Anerkennung und Vollstreckung der internationalen schiedsgerichtlichen Entscheidungen • Überprüfung der Schiedsklausel im Vertrag • Antrag um Anerkennung und Vollstreckung der ausländischen gerichtlichen Entscheidungen. TREMPEL & ASSOCIATES

11. 不适用该规定之情形Ausgeschlossene Sachgebiete • Streitigkeiten wegen Grenzhandel • Streitigkeiten wegen Immobilien mit Auslandsbezug • Streitigkeiten wegen immateriales Rechts TREMPEL & ASSOCIATES

12. 基本原则与重要制度Grundsätze und wichtige Institute • kein Anwaltzwang • zwei Instanzen • Entscheidung durch das Kollegium • Ablehnung (Richter, Gerichtssekretäre, Übersetzer, Gutachter und Inaugenscheinnehmende) • Schlichtung (Schlichtungsurkunde hat endgültige Rechtskraft) • Vermögenssicherung (frühzeitige Vermögenssicherungsmaßnahmen) TREMPEL & ASSOCIATES

13. 人民法院受理费Gerichtskosten Bis 1000 Yuan 50 Yuan 1000 – 50.000 Yuan x 0.04 + 10 Yuan 50.000 – 100.000 Yuan x 0.03 + 510 Yuan 100.000 – 200.000 Yuan x 0.02 + 1510 Yuan 200.000 – 500.000 Yuan x 0.015 + 2510 Yuan 500.000 – 1.000.000 Yuan x 0.01 + 5010 Yuan Über 1.000.000 Yuan x 0.005 + 10010 Yuan TREMPEL & ASSOCIATES

14. 诉讼保全申请费Vermögenssicherungskosten Bis 1.000 Yuan 30 Yuan 1.000 – 100.000 Yuan x 0.01 + 20 Yuan Über 100.000 Yuan x 0.005 + 520 Yuan TREMPEL & ASSOCIATES

15. 第一审普通程序Verfahrensablauf in erster Instanz Klageschrift übersenden, Klageerwiderung, Untersuchung Klageerhebung Annahme (Verfahrenseröffnung) Vorbereitung der Verhandlung Öffentliche Verhandlung Urteilsverkündung Verhandlung in der Sitzung Untersuchung – Beweisanzeige – Erwiderung und Verhandlung - Schlichtung TREMPEL & ASSOCIATES

16. 第二审普通程序Verfahrensablauf in zweiter Instanz • Die Berufungsschrift mußüber das Eingangsgericht eingereicht werden • mündliche Verhandlung wenn nötig • nur bei Rechtsanwendungsfehler direkt korrigieren, ansonsten erneutes Verfahren zurückweisen TREMPEL & ASSOCIATES

17. 执行程序Vollstreckungsverfahren • Gericht erster Instanz als Vollstreckungsgericht • Vergleiche und Vereinbarungen zwischen den Parteien möglich • Vollstreckung der Schlichtungsurkunde • Frist des Vollstreckungsantrags: ein Jahr TREMPEL & ASSOCIATES

18. 执行措施Vollstreckungsmaßnahmen sind • Einlagen einzufrieren oder abzuführen durch schriftliche Aufforderung • einen Teil des Einkommens einzubehalten oder abzuheben durch schriftliche Aufforderung • ein Teil des Vermögens zu versiegeln, zu pfänden, einzufrieren, zu versteigern oder freihändig zu verkaufen • Durchsuchungsbefehl TREMPEL & ASSOCIATES

19. 涉外仲裁机构裁决的执行Vollstreckung des Schiedsspruchs (mit Auslandbezug) Wenn eine Partei den Schiedsspruch nicht ausführt, kann die andere Seite beim Volksgericht der Mittelstufe des Wohnsitzes des Antragsgegners oder des Ortes, an dem sich das Vermögen befindet, Vollstreckung beantragen. TREMPEL & ASSOCIATES

20. 涉外仲裁机构裁决的不予执行Nichtvollstreckung des Schiedsspruchs • der Antragsgegner muß nachweisen • Die Parteien haben weder im Vertrag eine Schiedsklausel bestimmt noch nachträglich eine schriftliche Schiedsvereinbarung getroffen • der Antragsgegner hat keine Mitteilung von der Bestimmung der Schiedsrichter oder der Durchführung des Schiedsverfahrens erhalten, oder er konnte aus anderen Gründen, für die er nicht verantwortlich ist, seine Meinung [im Schiedsverfahren] nicht vortragen TREMPEL & ASSOCIATES

21. 涉外仲裁机构裁决的不予执行（续）Nichtvollstreckung des Schiedsspruchs (fortfahrend) • Zusammensetzung oder Verfahren der Schiedskammer entsprechen nicht den Schiedsregeln • der Gegenstand des Schiedsspruchs gehört nicht zum Bereich der Schiedsvereinbarung, oder das Schiedsorgan ist zu einem Schiedsverfahren [über diesen Gegenstand] nicht berechtigt • die Vollstreckung dieses Schiedsspruchs dem gesellschaftlichen öffentlichen Interesse zuwiderläuft TREMPEL & ASSOCIATES

22. TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN 衷 心 感 谢 您 的 关 注 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 19.06.2004 Berlin TREMPEL & ASSOCIATES