Einf hrung in die Vergleichende Politikwissenschaft

1. 1 Einführung in die Vergleichende Politikwissenschaft Informelle Politik und politische Kultur

2. 2 5.3.2 Korruption = Fehlverhalten (politischer Amtsinhaber) mit Missbrauch eines öffentlichen Amtes durch Normenverstoß und Inkaufnahme der Schädigung von Kollektivinteressen Zweck der Mehrung privaten Nutzens oder der Vorteilserlangung für Dritte Geheimhaltung ? Bestechung und Erpressung Größtes Problem: Vertrauensverlust in Amtsträger bzw. staatliche Institutionen ?Sozialkapital Maß: Corruption Perception Index (CPI) www.transparency.org = Untersuchungen von 7 unabhängigen Einrichtungen, Geschäftsleuten, professionellen Risikoanalysten und Staatsbürgern (Einstellungen) Korruption im öffentlichen Sektor

3. 3 country rank country 2007 CPI score - surveys used 1 Denmark 9.4 6 2 Finland 9.4 6 3 New Zealand 9.4 6 4 Singapore 9.3 9 4 Sweden 9.3 6 6 Iceland 9.2 6 […] 15 Austria 8.1 6 16 Germany 7.8 6 17 Ireland 7.5 6 17 Japan 7.5 8 19 France 7.3 6 […] 143 Indonesia 2.3 11 143 Russia 2.3 8 143 Togo 2.3 5 147 Angola 2.2 7 […] 175 Uzbekistan 1.7 7 177 Haiti 1.6 4 178 Iraq 1.5 4 179 Myanmar 1.4 4 179 Somalia 1.4 4 country rank country 2007 CPI score - surveys used 1 Denmark 9.4 6 2 Finland 9.4 6 3 New Zealand 9.4 6 4 Singapore 9.3 9 4 Sweden 9.3 6 6 Iceland 9.2 6 […] 15 Austria 8.1 6 16 Germany 7.8 6 17 Ireland 7.5 6 17 Japan 7.5 8 19 France 7.3 6 […] 143 Indonesia 2.3 11 143 Russia 2.3 8 143 Togo 2.3 5 147 Angola 2.2 7 […] 175 Uzbekistan 1.7 7 177 Haiti 1.6 4 178 Iraq 1.5 4 179 Myanmar 1.4 4 179 Somalia 1.4 4

4. 4 6 Massenmedien = Gesamtheit der technischen Mittel mitsamt ihrer Infrastruktur, die zur Verbreitung schriftlicher, bildlicher oder akustischer Informationen unter einem großen, weit verstreuten und unterschiedlich zusammengesetzten Publikum dienen Aktualität, Periodizität, Universalität Presse, Hörfunk, Fernsehen, Internet

5. 5 6.1 Massenmedien – politischer Einfluss Primäre und sekundäre politische Sozialisation Ersatzindikator öffentlicher Meinung und Frühwarnsysteme, die laufend gesellschaftliche Problemlagen, Forderungen und Konfliktpotentiale signalisieren Bühne für Politiker und für die symbolische Inszenierung von Politik Substanz der Politik: Themenselektion, Focus auf „mediengerechter“ Politik (Form, Inhalt, Zeitstruktur), Dramatisierung tagesaktueller Aspekte Kognitive Mobilisierung politisch interessierter Wähler ? politisch kompetente, informierte „Neue Parteilose“ „Vierte Gewalt“ Hauptakteur der Restrukturierung der Öffentlichkeit (Habermas) Voraussetzung: Pressefreiheit und freier Zugang zu den Massenmedien ? Freedom House (Index der Pressefreiheit und Medienzugangsindex) Hohe Korrelation zwischen Offenheit der politischen Kommunikation und Qualität der Demokratie

6. 6 www.freedomhouse.org

7. 7 7 Politische Sozialisation = Prozess, durch den man Politik kennen lernt Besteht aus Gefühlen, Identitäten, Fähigkeiten und Information Was lernen Menschen (Inhalt)? Wann lernen sie es (Zeitpunkt und Abfolge)? Von wem lernen sie es (Agenturen)? Prozess, durch den die politische Kultur über die Generationen hinweg vermittelt wird Schwer durch den Staat kontrollierbar, eher konservativ (Kultur oder Wert erhaltend) Agenturen: Primär: Familie Sekundär. Schule, peer-group, Arbeitsplatz, Medien

8. 8 7.1 politische Sozialisation und Partizipation high

9. 9 8 politische Kultur NEU: Frage nach der Rolle des Bürgers Warum kollabieren einige Demokratien, andere hingegen nicht, obwohl ihr institutionelles Design und ihre sozio-ökonomische Entwicklung ähnlich sind? Positive oder negative Einstellungen der Bevölkerung gegenüber der Politik, den Institutionen, den Autoritäten, der Leistungsfähigkeit des politischen Systems und die politischen Eigenschaften der Bürger selbst

10. 10 8.1 Gabriel Almond/Sidney Verba (1963): The Civic Culture Fragestellung: Verhältnis von Struktur und Kultur Beziehung zwischen Bürger und System Ist Demokratie in Länder exportierbar, deren Demokratie gescheitert ist oder die keine Erfahrung mit Demokratie haben? ZIEL: Erklärung der Stabilität des politischen Systems

11. 11 8.2 Almond/Verba: The Civic Culture Annahmen I: Politische Kultur = (kollektive) Einstellungen der Bürger zum politischen System„the particular distribution of patterns of orientation towards political objects among the members of the nation“ (Almond/Verba 1963: 13) Folge von historischen Prozessen Folgen individueller Sozialisation langlebig

12. 12 8.3 Almond/Verba: The Civic Culture Annahmen II: Orientierungen der IndividuenNICHT: Verhalten und Verhaltensresultate Politischer BezugAbgrenzung von ökonomischen, sozialen und allg. kulturellen Einstellungen ? Vergleich Identifikation von Mustern politischer KulturKohärenz der Einstellungen beim Individuum Typisierung politischer Kultur über die Verteilung der Orientierungsmuster in der Gesellschaft Politische Kultur = kollektives Merkmal, das über die Einstellungen der Individuen gemessen wird

13. 13 8.4 Almond/Verba: The Civic Culture Hypothese: Zwischen politischer Struktur (Institutionengefüge) und Kultur ist eine Kongruenz erforderlich, um den Bestand eines Systems zu gewährleisten. Persistenz und Wandelbarkeit autoritärer Strukturen analytisch-systematischer Ansatz Elemente der Makroebene (System) mit psychologischen Elementen (Einstellungen/Umfrageforschung) auf der Mikroebene (Individuen der Gesellschaft) verbunden

14. 14 8.5 Almond/Verba: The Civic Culture

15. 15 8.6 Almond/Verba: The Civic Culture

16. 16 8.7 Almond/Verba: The Civic Culture

17. 17 8.8 Almond/Verba: The Civic Culture Da eine reale Existenz der theoretisch konstruierter Idealtypen eher unwahrscheinlich ist, werden sie durch drei Typen „of systematically mixed political cultures“ (Almond/Verba 1963: 23) ergänzt: Der „Parochial-Subject Culture“, der „Subject-Participant Culture“ und der „Parochial-Participant Culture“. Sie sind notwendig zur Beschreibung der Wirklichkeit politischer Systeme bzw. politischer Kulturen. Die parochiale Untertanenkultur („Parochial-Subject-Culture“) verkörpert den Übergang von Stammesgesellschaften und Feudalsystemen hin zu den Anfangsformen differenzierter politischer Strukturen, behält aber eine große Distanz zwischen Bürger und Staat bei. Die partizipatorische Untertanenkultur („Subject-Participant-Culture“) ist eine Folge des Nationalstaats. Sie speist sich aus dem Gefühl nationaler Loyalität und Identifikation, was den Hang zu Gehorsam gegenüber einer zentralen Autorität beinhaltet. Ein Teil der Bevölkerung hat nun fundierte Input-Orientierungen und ein aktives Rollenbild entwickelt, aber der Großteil der Bevölkerung bleibt einem passiven Rollenbild gegenüber der autoritären Regierungsstruktur verhaftet. Nicht selten kommt es zu einer strukturellen Instabilität, die sich in einem unvorhersehbaren Wechsel zwischen autoritären und demokratischen Regierungen ausdrückt. Daraus entstehen Folgen für die politische Kultur, welche zwischen stärker partizipatorischen Elementen und einer Untertanenmentalität schwankt. Eine ähnlich instabile Situation gilt für die parochial-partizipatorische politische Kultur („Parochial-Participant-Culture“). In ihr müssen fundierte Output- und Input-Orientierungen gleichzeitig entwickelt werden. Demokratische Normen der politischen Struktur treffen auf eine parochiale politische Kultur und stellen sie vor Veränderungszwang. Eine Mischung, wie sie die parochial-partizipatorische politische Kultur beschreibt, findet sich eher selten, wenn, dann bei der Entwicklung einer politischen Kultur in neu begründeten Nationalstaaten. In ihrem Zusammenspiel münden die aufgezeigten Überlegungen in die Untersuchung einer „Civic Culture“, welche starke partizipative Orientierungen mit einem positiven Einstellungsgefüge hinsichtlich der Strukturen des politischen Systems und der politischen Prozesse verbindet. Es handelt sich um eine rational-aktivistische Kultur, die sich vor allem auf die Aktivitäten auf der Seite des Input in das politische System bezieht und diese in ihrer Bedeutung hervorhebt. Deutlich wird dies in der deutschen Übersetzung als Staatsbürgerkultur. In der „Civic Culture“ sind die Beziehungen zu den Strukturen und dem Prozess des Input positiv geprägt. Zwischen politischer Struktur und politischer Kultur besteht Kongruenz. Sie ist der Hintergrund für einen Mix aus Bürgern, Untertanen und parochial orientierten Personen oder aber dem Mix verschiedener, diese Typen konstituierenden, Einstellungen bei einzelnen Bürgern. Der „gute Bürger“ ist folglich eine Mischung aus Unteran und aktivem Bürger. Zwar kann er nur durch aktive Teilhabe Entscheidungen beeinflussen, dazu muss er aber Bundesgenossen finden, da er als Einzelbürger allein nicht viel bewirken kann. Die Staatsbürgerkultur ist aus Sicht von Almond und Verba so etwas wie ein normatives Leitbild für sich entwickelnde politische Systeme. Regimetyp: DemokratieDa eine reale Existenz der theoretisch konstruierter Idealtypen eher unwahrscheinlich ist, werden sie durch drei Typen „of systematically mixed political cultures“ (Almond/Verba 1963: 23) ergänzt: Der „Parochial-Subject Culture“, der „Subject-Participant Culture“ und der „Parochial-Participant Culture“. Sie sind notwendig zur Beschreibung der Wirklichkeit politischer Systeme bzw. politischer Kulturen. Die parochiale Untertanenkultur („Parochial-Subject-Culture“) verkörpert den Übergang von Stammesgesellschaften und Feudalsystemen hin zu den Anfangsformen differenzierter politischer Strukturen, behält aber eine große Distanz zwischen Bürger und Staat bei. Die partizipatorische Untertanenkultur („Subject-Participant-Culture“) ist eine Folge des Nationalstaats. Sie speist sich aus dem Gefühl nationaler Loyalität und Identifikation, was den Hang zu Gehorsam gegenüber einer zentralen Autorität beinhaltet. Ein Teil der Bevölkerung hat nun fundierte Input-Orientierungen und ein aktives Rollenbild entwickelt, aber der Großteil der Bevölkerung bleibt einem passiven Rollenbild gegenüber der autoritären Regierungsstruktur verhaftet. Nicht selten kommt es zu einer strukturellen Instabilität, die sich in einem unvorhersehbaren Wechsel zwischen autoritären und demokratischen Regierungen ausdrückt. Daraus entstehen Folgen für die politische Kultur, welche zwischen stärker partizipatorischen Elementen und einer Untertanenmentalität schwankt. Eine ähnlich instabile Situation gilt für die parochial-partizipatorische politische Kultur („Parochial-Participant-Culture“). In ihr müssen fundierte Output- und Input-Orientierungen gleichzeitig entwickelt werden. Demokratische Normen der politischen Struktur treffen auf eine parochiale politische Kultur und stellen sie vor Veränderungszwang. Eine Mischung, wie sie die parochial-partizipatorische politische Kultur beschreibt, findet sich eher selten, wenn, dann bei der Entwicklung einer politischen Kultur in neu begründeten Nationalstaaten. In ihrem Zusammenspiel münden die aufgezeigten Überlegungen in die Untersuchung einer „Civic Culture“, welche starke partizipative Orientierungen mit einem positiven Einstellungsgefüge hinsichtlich der Strukturen des politischen Systems und der politischen Prozesse verbindet. Es handelt sich um eine rational-aktivistische Kultur, die sich vor allem auf die Aktivitäten auf der Seite des Input in das politische System bezieht und diese in ihrer Bedeutung hervorhebt. Deutlich wird dies in der deutschen Übersetzung als Staatsbürgerkultur. In der „Civic Culture“ sind die Beziehungen zu den Strukturen und dem Prozess des Input positiv geprägt. Zwischen politischer Struktur und politischer Kultur besteht Kongruenz. Sie ist der Hintergrund für einen Mix aus Bürgern, Untertanen und parochial orientierten Personen oder aber dem Mix verschiedener, diese Typen konstituierenden, Einstellungen bei einzelnen Bürgern. Der „gute Bürger“ ist folglich eine Mischung aus Unteran und aktivem Bürger. Zwar kann er nur durch aktive Teilhabe Entscheidungen beeinflussen, dazu muss er aber Bundesgenossen finden, da er als Einzelbürger allein nicht viel bewirken kann. Die Staatsbürgerkultur ist aus Sicht von Almond und Verba so etwas wie ein normatives Leitbild für sich entwickelnde politische Systeme. Regimetyp: Demokratie

18. 18 8.9 Almond/Verba: The Civic Culture Operationalisierung: Kognitive Dimension: Einfluss der Regierung, Bewusstsein von Politik, politische Informiertheit Affektive Dimension: System: Nationalstolz; output: Erwartungen an Regierung und Polizei – internal [eigentlich: EGO] und external efficacy; input: politische Kommunikation Evaluative Dimension? Muster der Parteigefolgschaft, Pflicht zu Partizipieren, Gefühl staatsbürgerlicher Kompetenz, Bürger- und Untertantenkompetenz (Initiative vs. Gehorsam) Kompetenz, Partizipation und Verbundenheit mit dem politischen System, Soziale Beziehungen und staatsbürgerliche Kooperation, Mitgliedschaft in Organisationen und staatsbürgerliche Kompetenz, politische Sozialisation und staatsbürgerliche Kompetenz

19. 19 8.10 Almond/Verba: The Civic Culture Fallauswahl: 2 stabile Demokratien: USA, GB 2 Transformationsstaaten mit Neuaufbau der Demokratie nach 1945: D, I 1 Entwicklungsland: Mex Messung: Surveys: Je 1000 Befrage pro Land pro Umfrage repräsentativ; 1959/1960 Leitfadeninterviews: USA: 49; GB: 114; D: 135; Mex: 120 Individualdaten und Interviewtexte

20. 20 8.11 Almond/Verba: The Civic Culture Analyse: Deskription: Häufigkeitsauszählung der Indikatoren und Textauszüge aus den Interviews Typisierung (Lochkarten auf Fachzählsortiermaschienen) Kreuztabellen, Anteilswerte

21. 21 8.12 Almond/Verba: The Civic Culture

22. 22 8.13 Almond/Verba: The Civic Culture Ergebnisse II: Übertragbarkeit demokratischer Institutionen auf Gesellschaften mit kurzer oder keiner Demokratieerfahrung schwierig: Grundlegende politische Orientierungen durch Primärsozialisation (Eltern ? Kinder), dann Modifikation bis zur Postadoleszenz und Weitergabe Kernmerkmale der politischen Kultur sind nicht kurzfristig veränderbar Längerfristige Lernprozesse und Generationenaustausch Systemextern induzierte Einführung der Demokratie ? begleitende sozialisatorische Maßnahmen

23. 23 8.14 Almond/Verba: The Civic Culture Kritik I: Ethnozentrismus und Ideologieverdacht Idealbild der anglo-amerikanischen politischen Civic Culture konservativer bias (v.a. Partizipationsskepsis) Konzentration auf weißen, männlichen Mittelstand (Median-Bürger!) ? Afroamerikaner, Frauen? Klassenspezifische, ethnische, regionale Heterogenität? Subkulturelle Minderheiten? Nationalstaatscharaktäre lediglich normatives Idealbild, Analyse = differenziert (GB 1976!) Homogenitätsvorwurf: „typische, dominante“ Orientierungsmuster

24. 24 8.15 Almond/Verba: The Civic Culture Kritik II: Konzeptexterne Kritik Verengter Kulturbegriff: Weltbilder, Verhalten, Charakter politischer Kultur („sprachlich konstruierte politische Realität“) Strikte Ablehnung der survey-Forschung Konzeptimmanente Kritik Abweichung zwischen Konzept und Operationalisierung (Überschneidung bei den Objekten „Ego“ und „Input“ und bei den Akteuren und Strukturen des „Input“ und „Output“) Problem des Ebenenwechsels: pK als Kollektivmerkmal wird auf der Ebene der Individuen ermittelt ? individualistischer Fehlschluss? NEIN! Impressionistisches Zusammenwürfeln der Befunde zu einem Gesamtbild (ad hoc Klassifikation des empirischen Materials: vorgefundene Typen korrespondieren nur z.T. mit der idealen Typologisierung)

25. 25 Einführung in die Vergleichende Politikwissenschaft Policy

26. 26 1 Policy - Begriff Begriff: Inhalt des Entscheidungsprozesses planvolle Behandlung und Führung einer bestimmten sachlichen Angelegenheit, deren Regelung mit Anspruch auf gesamtgesellschaftliche Verbindlichkeit erfolgt In einem gegebenen politischen System wird eine variable Problemlösungsstrategie verwendet, um (bestimmte) Resultat zu erzeugen distributive vs. redistributive Politik Beschaffenheit Materielle Leistungen Immaterielle Leistungen Regulation/Verhaltensorientierung

27. 27 1.2 Steuerung - Theoretische Ansätze strukturalistischer Ansatz (1) Do politics matter? ? Hypothese der sozio-ökonomischen Determination makro-akteurstheoretische Ansätze: Akteure als Entscheidungsträger (2) Politics do matter! Parteien als zentraler Akteur Parteiendifferenzthese Akteure als Beeinflusser von Entscheidungen Theorie der gesellschaftlichen Machtressourcen politisch-institutioneller Ansatz Institutionelle Bedingungen Barrieren der Politikgestaltung: formell-ökonomische formell-politische materiell-ökonomische materiell-politische

28. 28 1.3 Steuerung Steuerbarkeit des Problemgegenstandes Steuerungsfähigkeit der Akteure Steuerungsrichtung: direkte/indirekte Besteuerung Umverteilung/Markt Sozialstaat/Eigenverantwortung Offene/geschlossene Gesellschaft

29. 29

30. 30

31. 31 4.1 Policy Cycle

32. 32 4.2 Zusammenfassung Steuerung = rückgekoppelter, sequentieller Problemlösungsprozess Politisches Lernen nur in der Terminationsphase Policy-Zyklus als Basis empirischer Beobachtung ist kein reales Modell des Steuerungsablaufes Steuerungstheoretisch: linear-hierarchisches Steuerungsverständnis

33. 33 4.3 Policy Cycle - Kritik Realität des Policy-Prozesses stimmt nicht mit den analytischen Postulaten des Modells überein Eindeutige, kausale Zuordnung von Instrumententypen und Wirkungen kann nicht vorgenommen werden Policies als „moving targets“ Verflechtung von Policies – „Overspill“-Effekte

34. 34 5 Netzwerkmodelle Horizontale Erweiterung des Policy-Making Annahme: Der Policy-Prozess vollzieht sich nicht mehr in erster Linie entlang der verfassungsrechtliche vorgegebenen bürokratischen Hierarchiestrukturen, sondern als komplexes Prozessmuster in einem interdependenten Akteursgeflecht Informelle Interaktion zwischen Akteuren mit wechselseitig abhängigen Interessen Realitätsnahes Modell: policy-analytische Teilkonzepte

35. 35 5.1.1 Policy-Window Modell – garbage can Gegenstand: Prozess der Agenda-Bildung Policy Cycle Cohen/March/Olsen ? garbage can - Analyse organisierter Anarchien problematische Präferenzen unklare Technologie unstete Partizipation „How do organizations survive when they do not know what the are doing?“

36. 36 5.1.2 Policy-Window Modell - garbage can 4 Ströme innerhalb der Organisationen: 1. Probleme 2. Lösungen 3. Teilnehmer 4. Wahlmöglichkeiten, die zu Entscheidungen führen können „Wahlmöglichkeiten suchen nach Problemen, Sachfragen und Gefühle suchen nach Entscheidungssituationen, Lösungen suchen nach Sachfragen oder Problemen, Entscheidungsakteure suchen nach Aufgaben“ garbage can aus Akteuren, Problemen und Lösungen Lösungen nur, wenn Lösungen, Probleme und Entscheidungsakteure in einem Zeitfenster zusammenpassen sonst: keine Problemlösung und zurück in die garbage can

37. 37 5.1.3 Policy-Window Modell - Agenda Setting (Kindon)

38. 38 5.1.4 Policy-Window Modell - Agenda SettingZusammenfassung Problem-, Policy- und Politicsstrom = unabhängig und gehorchen ihrer eigenen Dynamik Kopplung durch Policy-Entrepreneurs ? Verknüpfung von Policy-Lösungen, Problemen und politischen Kräften Policy-Window entsteht und eröffnet Gelegenheit, Policy-Vorschläge anzustoßen und auf die Agenda zu bringen

39. 39 5.2.1 Advocacy Coalition – Policy Learning (Sabatier) Kognitive Strukturen der Akteure = belief systems als handlungsleitende Orientierungen Übergang von einer Policy zu einer anderen als Änderung des belief systems Träger des Policy-Lernens = Policy-Subsystem aus Akteuren, die sich mit einem Policy-Problem auseinandersetzen Akteursnetzwerke aus zwei bis vier relevanten Advocacy-Koalitionen Personen in unterschiedlichen Positionen, die ein belief-system teilen und über längere Zeit kooperieren Policy-Brokers (Führungspositionen) = Makler zwischen den Koalitionen

40. 40 5.2.2 Advocacy Coalition – Policy Learning

41. 41 5.2.3 Advocacy Coalition – Policy LearningZusammenfassung Policy-Subsysteme sind Akteursnetzwerke ? Advocacy-Koalitionen mit jeweils spezifischem Belief-System Policy-Wandel beruht auf: Policy-Lernen innerhalb einer Koalition oder über Grenzen des eigenen Belief-Systems hinweg Externen FaktorenVeränderungen der politischen Konstellation, des Rechts, des sozio-ökonomischen Bedingungsgefüges, der öffentlichen Meinung usw.

42. 42 6.1 Akteurszentrierte Modelle Akteurszentrierter Institutionalismus nach Mayntz/Scharpf: Grundlegende Voraussetzungen des Policy Handelns kollektiver Akteure: Wechselseitige Abhängigkeit im Policy-Prozess Zusammenspiel von akteursspezifischen Kognitionen und Motivationen Handlungsoptionen und –restriktionen sind von Institutionen und Netzwerkstrukturen bestimmt, aber nicht determiniert

43. 43

44. 44 6.3 Akteurszentrierter InstitutionalismusZusammenfassung Institutionen stimulieren, ermöglichen und beschränken zwar Handeln, determinieren es aber nicht Handlungsorientierungen der Akteure sind kognitiver, motivationaler und identitärer Natur Beziehungen zwischen Akteuren werden durch verschiedene Interaktionsorientierungen und Akteurskonstellationen geprägt

45. 45 7 Beispielstudie: Detlef Jahn: Environmental Performance and Policy Regimes (1998) Fragestellung: Wie können Unterschiede in der umweltpolitischen Performanz von Industrieländern erklärt werden? Annahmen: Steuerungspolitik und institutionelle Gestaltung der Staaten hat einen Einfluss auf die Umweltperformanz (output und outcome)

46. 46 7.1 Jahn - Environmental Performance and Policy Regimes Kriterien: Umwelt (AV) Umweltpolitische Performanz = Index aus Einzelindizes für Luftverschmutzung, Wasserverschmutzung, Bodenverschmutzung und Abfall Umweltpolitischer Faktor: expansionistisch: wachstums- und konsumorientiert ? kurzfristig orientierte, technische Problemlösungen limitierend: Begrenztheit natürlicher Ressourcen ? Notwendigkeit grundsätzlicher Verhaltensänderungen der Menschen zu Konsumverzicht und qualitativem statt quantitativem Wachstum

47. 47 7.2 Jahn - Environmental Performance and Policy Regimes Kriterien: Institutionen und policy (UV) Strukturelle Aspekte: physische Bedingungen: Bevölkerung, Größe des Landes und Klima Wirtschaftsstrukturen: Wandel von industrieller zur post-industriellen Gesellschaft Institutionelle Aspekte: Wohlfahrtsstaatliche Regime, neokorporatistische Arrangements, Institutionalisierung von Umweltpolitik Politische Aspekte: Stärke politischer Parteien, Mobilisierung im Bereich „neuer Politik“ (=Umweltbewegungen und links-liberale Parteien)

48. 48 7.3 Jahn - Environmental Performance and Policy Regimes Operationalisierung/Indikatoren: Umweltpolitische Performanz Luftverschmutzung: Emission von Schwefeloxiden, Kohlendioxid, Kohlenmonoxid und Stickoxide Wasserverschmutzung: Frischwasserverbrauch, Bevölkerungsanteil, dessen Abwasser von Kläranlagen aufbereitet wird Bodenverschmutzung: Düngemittelverbrauch, Anteil von Naturschutzgebieten am Gesamtterritorium Abfall: Pro-Kopf-Menge von Abfall, Papier- und Glasrecycling, Mengen an giftmüll- und Nuklearabfall Umweltpolitischer Faktor expansionistisch/limitierend ? Energieverbrauch

49. 49 7.4 Jahn - Environmental Performance… Fallauswahl: 18 OECD-Länder zwischen 1980 und 1990 Datenerreichbarkeit (OECD Data Compendium) Messung: Aggregatdaten Deskription:

50. 50 7.5 Jahn - Environmental Performance and Policy Regimes Analyse: Korrelationsanalyse von Aggregatdaten ? Erklärung für die jeweiligen Ausprägungen der umweltpolitischen Performanz und der energiepolitischen Regime Ergebnisse: Neokorporatistische Arrangements und starke sozialdemokratische Parteien ? positive Umweltperformanz Großer, aber modernisierter Industriesektor, Neokorporatismus und Mobilisierung „neuer Politik“ ? limitierende Umweltregime Ökonomische Faktoren in unitarischen und zentralisierten Ländern Neokorporatistische Strukturen in föderativen und dezentralisierten Staaten Restliche Faktoren, auch Stärke grüner Parteien = nicht signifikant

51. 51 7.6 Jahn - Environmental Performance and Policy Regimes Schlussfolgerungen: Staaten, die einen erfolgreichen Strukturwandel von industriellen zu Dienstleistungsgesellschaften vollbracht oder ihre Industrie modernisiert haben, staatliche umweltpolitische Organe institutionalisiert haben und neokorporatistische Politikstile verfolgen, sind erfolgreicher in der Umweltpolitik Kritik: Klare Struktur von AV und UV Umfassender Umweltperformanzindex differenzierte Erfassung der wichtigsten Bereich der Umwelt Systematische Erklärungen gesucht Messung expansionistischer und limitierender Umweltregime über Energieverbrauch stark vereinfachend

52. 52 Policy Cycle – Agenda Setting

53. 53 Policy Cycle – Politisches Lernen