Der Holodomor in der heutigen ukrainischen Politik

1. Der Holodomor in der heutigen ukrainischen Politik Vom Tabubruch bis zur Gegenwart

2. Der Holodomor-Konsens? • Scheinbarer Konsens • Konsens über den Holodomor als Genozid in der wissenschaftlicher Forschung • Drei ukrainische Präsidenten erkennen den Holodomor als Genozid an • Alle ukrainische Kirchen sprechen vom Genozid (auch das Moskauer Patriarchat) • Das Gesetz vom 28.11.2006

3. Der Holodomor-Streit • Der politische Streit, ob der Holodomor ein Genozid war, ist nicht gelöst • Es geht um die Verantwortung und um die Aufarbeitung der Vergangenheit • Gefährliche Falle – „wenn kein Genozid, dann die Verantwortung geringer“ • Zwei politische Lager • Instrumentalisierung vom Holodomor in der Politik

4. Holodomor in der Politik: Etappen der Diskussion • Vom Tabubruch bis 1993 • Die erste Amtszeit von Leonid Kutschma –Änderung der Politik • Die zweite Amtszeit von Kutschma (1998 bis 2003) und die innenpolitischen Spannungen • Ab 2005 – mit Präsident Juschtschenko kommt mehr Bewegung in die Diskussion

5. Vom Tabubruch bis 1993 • Bis 1988 offiziell tabu • Informelle Debatte seit Juni 1986 (Schriftstellerkongress, Iwan Dratsch) • August 1987 – offener Brief von Wjatscheslaw Tschornowil an Gorbatschow („Genozid an der ukrainischen Nation“) • Wahlkampf von 1990 • Die Rolle vom Holodomor für die Unabhängigkeit • Die postkommunistische Parteinomenklatura übernimmt die Argumentation der Nationaldemokraten (Leonid Krawtschuk) • Der 60. Jahrestag (die Gedenkzeremonien 1993)

6. Änderung der Politik unter Präsident Kutschma • Wollte sich als starker Präsident profilieren • Vorstellungen vom starken Staat und Integration von verschiedenen Landesteilen • Versuchte antirussische Konnotationen zu vermeiden • War als Vertreter der „roten Direktoren“ nicht sensibilisiert

7. Wahlkämpfe und die zweite Amtszeit von Kutschma • 1998 – Umkehr in der Politik • 65. Jahrestag der Hungersnot • Wahlen von 1999 – Kutschma greift einige Initiativen des nationaldemokratischen Flügels auf • Dekret über den „Gedenktag für die Opfer der Holodomore und politischer Repressionen“ (4. Samstag im November) • Erste diplomatische Initiativen • Lewko Lukjanenko spricht über strafrechtliche Verantwortung

8. Wahlkämpfe und die zweite Amtszeit von Kutschma • 70. Jahrestag von Holodomor • Präsidialdekret vom 20.05.2002 • Parlamentsanhörung im Februar 2003 • 15. Mai 2003 Erklärung des Parlaments an das ukrainische Volk über den Holodomor als Genozid (Dratsch und Lukjanenko fordern Nürnberg II) • Schwierige innenpolitische Lage für Kutschma (nach Gongadse-Mord im Sept.2000) • Neue Initiativen des Außenministeriums • 2003 – Kulturjahr Russlands in der Ukraine

9. Mit Wiktor Juschtschenko kommt mehr Bewegung • Gesetz über Holodomor als Genozid (28.11.2006) • Gründung des Instituts für das nationale Gedächtnis • Strafrechtliche Verfolgung für Leugnung von Holodomor und Holocaust beabsichtigt • Neue außenpolitische Offensive • Innenpolitische Kontroversen

10. Konflikt mit Russland • Staatsführung hat nie offizielle Ansprüche an Russland gestellt • Nervöse Reaktionen aus Russland 1998, 2003 und besonders 2006 • Versuch, den Holodomor als Spekulationsthema für die gescheiterten Politiker darzustellen • Die Gründe sind politischer Natur, „Russland hat Angst, den Informationskrieg gegen die Ukraine zu verlieren“ (Nesawissimaja Gazeta)