Cremon Cargo Chat 8. März 2005

1. Cremon Cargo Chat8. März 2005 Vortrag von Klaus Heitmann Hauptgeschäftsführer des ZDS zum Thema „Seehafenkonzeption und Port Package II – wie stärken wir den Seehafenstandort Deutschland ?“

2. Die deutsche Hafenwirtschaft ist eine Wachstumsbranche und Jobmaschine. 2004 Gesamtumschlag 272 Mio. t + 8% Containerumschlag + 14% Fährverkehr + 7% Auch in den nächsten Jahren erwarten wir kräftige Zuwachsraten. 2

3. Um die Wachstumschancen der deutschen Seehäfen auch weiterhin zu nutzen, müssen • die seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen der deutschen Seehäfen so ausgebaut und erhalten werden, dass sie den Anforderungen des internationalen Wettbewerbs gerecht werden und • faire Wettbewerbsbedingungen für die deutschen Seehäfen einschließlich ihrer Hinterlandverkehre in der EU und im Verhältnis zu Nachbarstaaten hergestellt und gesichert werden. 3

4. 15 prioritäre Projekte zum Ausbau der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen der deutschen Seehäfen Prioritäre Schienenprojekte: • Neubau-/Ausbaustrecke Hamburg/Bremen – Hannover („Y-Trasse“) • Elektrifizierung der Strecke Hamburg – Lübeck – Travemünde • Ausbaustrecke Oldenburg – Wilhelmshaven, Langwedel – Uelzen • dreigleisiger Ausbau Stelle – Lüneburg • Ausbaustrecke Berlin – Rostock • Ausbaustrecke Berlin – Pasewalk – Stralsund Prioritäre Straßenprojekte: • Ausbau der A 1 Hamburg-Bremen, Ahlhorner Heide - Osnabrück (sechsstreifig) und Heiligenhafen-Oldenburg (vierstreifig) sowie A 7 Hamburg-Bordesholm (sechsstreifig) • Weiterbau der A 14 von Magdeburg über Wittenberge nach Schwerin ( A 24) Weiterbau der A 20 von Lübeck (A 1) nach Stade (A 26) mit Elbquerung • Neubau der A 26 von Stade (A 20) bis Hamburg (A 7) • Neubau der A 39 Lüneburg-Wolfsburg • Weiterbau der A 281-Eckverbindung (mit Weserquerung) in Bremen Prioritäre Wasserstraßenprojekte: • Vertiefung der Unterweser • Schleusen am Elbe-Lübeck-Kanal • Ausbau der Mittelweser Außerdem: • Weitere Fahrrinnenanpassungen von Außenweser und Unterelbe. 4

5. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, • die 15 küstenländer-übergreifenden Verkehrsinfra- strukturprojekte des Bundesverkehrswegeplan 2003 auf der Grundlage der Seehafenkonzeption entsprechend ihrer jeweiligen Baureife, Umweltverträglichkeit und der nachgewiesenen Finanzierbarkeit zeitnah und prioritär voranzubringen. 5

6. Wettbewerbsnachteile der deutschen Seehäfen • Trassenpreise D NL 2,60 €/Zugkilometer 0,75 €/Zugkilometer • LKW-Maut D NL 12,4 Cent/km 1,06 Cent/km • Mineralölsteuer beim Hafenumschlag D NL 47 Cent/l 2,1 Cent/l 6

7. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, • die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen voranzubringen und die bestehenden Harmonisierungsdefizite abzubauen; • dabei u. a. zu prüfen, ob der bei erfolgreicher Rückflaggung durch deutsche Reeder entstehende zusätzliche fiskalische Spielraum zur Absenkung der Mineralölbesteuerung beim Hafenumschlag genutzt werden kann; • durch geeignete Maßnahmen die Basis für wettbewerbsfähige Trassenpreise im Seehafenhinterlandverkehr zu schaffen. 7

8. Port Package II bedroht das effiziente Hafensystem in den deutschen Seehäfen, das • bedarfsgerecht, • unternehmerfreundlich • und flexibel ist, • den Wettbewerb stärkt • und Innovationen fördert. 8

9. EU-Kommission erhofft sich von dem Vorschlag, • die Qualität der für die Hafennutzer erbrachten Leistungen zu verbessern, • die Effizienz und Flexibilität der Hafendienstleistungen zu erhöhen, • einen Beitrag zur Kostensenkung zu leisten • und damit zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs und des kombinierten Verkehrs beizutragen. 9

10. Der Richtlinienvorschlag greift damit in den Wettbewerb ladungsbezogener Hafendienstleistungen ein, obwohl bezogen auf • Marktstruktur, • Marktverhalten und • Marktergebnis kein wettbewerbspolitischer Handlungsbedarf besteht. Diese Dienste unterliegen längst dem Wettbewerb. Hier ist das Wettbewerbsziel des EG-Vertrages bereits erreicht. 10

11. Der Richtlinienvorschlag • verringert die Wettbewerbsintensität und fördert Marktkonzentration, • hemmt die Investitionsbereitschaft • und erhöht die Umschlagentgelte. 11

12. Zusammenfassung Die Stärkung des Seehafenstandortes Deutschland ist weiterhin eine wichtige verkehrspolitische Aufgabe: • Die zügige Umsetzung des Prioritäten-Konzeptes – Seehafenanbindungen ist dringend erforderlich, damit der Ausbau der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen der deutschen Seehäfen noch in diesem Jahrzehnt realisiert werden kann. • Die nationalen Spielräume müssen genutzt werden, damit die Wettbewerbsnachteile der deutschen Seehäfen bei der Erhebung von Trassenpreisen, LKW-Maut und Mineralölsteuer beim Hafenumschlag rasch beseitigt werden. • Das effiziente Hafensystem in den deutschen Seehäfen darf durch das Port Package II in seiner Leistungsfähigkeit nicht beeinträchtigt werden. 12

13. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 13