Wie arbeiten die Pro-Gentechnik- Akteure und - Netzwerke?

1. Akteure und Netzwerke Who is who in der nationalen und internationalen Gentechnik-Debatte?Argumentationsmuster und SeilschaftenHeike MoldenhauerWebinar, 27. 4. bis 1. 5. 2011

2. Wie arbeiten die Pro-Gentechnik- Akteure und - Netzwerke? • Focus auf Kernbotschaften, die als Mantra permanent wiederholt werden • Gentechnikindustrie arbeitet mit einer Art Tarnkappenstrategie bzw. undercover • Sie lässt arbeiten: Wissenschaftler, Verbände, Behörden, PolitikerInnen, NGOs • Vertreter dieser Akteursgruppen bescheinigen der Agro-Gentechnik Unbedenklichkeit und Nutzen bzw. versuchen, die Gesetzgebung zum Vorteil der Gentechnikkonzerne bzw. –nutzer zu beeinflussen

3. Welche Motive treiben die Pro-Gentechnik-Akteure? Gentechnik-Unternehmen: • Kontrolle über die Lebensgrundlagen (Aneignung von Saatgut, Pflanzen, Tieren,deren Nachkommen, Ernteprodukten durch Patentierung) • Besetzung von Schlüsselmärkten: Lebensmittel, Rohstoffe, Biomasse (über Agro-Sprit und Biomasse für Biogasanlagen Zugriff auf den Markt für postfossile Energie) • marktbeherrschende Stellung, Ausschalten von Konkurrenz und Wettbewerb Landwirtschaftliche Verbände: • Entscheidung für industrialisierte Landwirtschaft, zu der die Agro-Gentechnik gehört Verbände der Ernährungsindustrie: • Oberstes Ziel: Zugang zu billigen Rohstoffen; weil getrennte Warenströme aufwändig und teuer sind, akzeptieren sie Gentechnik • Furcht vor Verunreinigungen und fehlender Entschädigung. Weil Entschädigung bei Kontaminationsfällen oft schwierig durchzusetzen ist, fordern sie Grenzwerte. (Beispiel LL 601-Reis:Bayer muss zwar Farmer und Firmen in den USA entschädigen, nicht aber Edeka und Aldi in D, die ca. 10 Mio Schaden durch Rückrufaktionen hatten). Wissenschaftler: • Gentechnik ist wissenschaftlich groß in Mode • Karriereaussichten • Zugriff auf staatliche Forschungsgelder • Aussichten auf Zusammenarbeit mit Großkonzernen • internationale Profilierung

4. Kernbotschaften der Befürworter I Agro-Gentechnik ist super und unverzichtbar. Gentechnisch veränderte Nutzpflanzen sind das Mittel zur Lösung der Probleme der Menschheit im 21. Jahrhundert. Sie • bekämpfen durch ihren hohen Ertrag den Welthunger und • sichern die Energieversorgung (Biomasse, Agro-Sprit) • schützen wertvolle Naturschutzflächen, die sonst umgebrochen und landwirtschaftlich genützt würden („Grow more from less“ – aktuelle Syngenta-Werbung) • reduzieren den Pestizideinsatz • trotzen dem Klimawandel (durch trockentolerante Sorten) • Ihr Anbau reduziert CO²-Emissionen durch Verringerung der Bodenerosion (pfluglose Bodenbearbeitung, namentlich in Südamerika) • verbessern die Einkommen der Bauern

5. Kernbotschaften der Befürworter II Gentechnik ist sicher. • Kein anderes Zulassungsverfahren ist so streng wie das für Gentech-Pflanzen. • Keine andere Technik ist so gut erforscht wie die Agro-Gentechnik. • Nirgends auf der Welt ist in den 15 Jahren ihrer Nutzung ein Schaden aufgetreten. Weder an der menschlichen Gesundheit noch an der Umwelt. • Wenn Wissenschaftler etwas anderes sagen, werden sie attackiert (Beispiele: Pusztai – Gentech-Kartoffeln; Chapela - Gentech-Kontaminationen in mexikanischem Mais; Hilbeck-Forschungen zu Bt-Mais, Carrasco – Glyphosat stört Embryonalentwicklung )

6. Kernbotschaften der Befürworter III Gentechnik ist überall. Sie ist eine Tatsache. Es gibt kein Entrinnen mehr und kein Zurück. • Gentechnik wird weltweit angebaut. • Der Anbau von Gentech-Pflanzen steigt jedes Jahr. • Immer mehr Bauern in immer mehr Ländern nutzen Gentech-Pflanzen. • Wir essen alle Genfood. 80 Prozent aller Lebensmittel sind mit Gentechnik in Berührung gekommen.(Diese Behauptung wird seit Januar 2010 in D verbreitet; u.a. vom DBV, der DLG, der BASF, der „Zeit“.) Es gibt keine Studie, die diese Zahl belegt. Sie kursiert, nachdem sich bei Milchprodukten die Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ durchzusetzen begann. Sie wurde in die Welt gesetzt, um den Leuten zu suggerieren: „Auch ‚ohne Gentechnik‘ kaufen nutzt nichts. Ihr könnt nichts mehr machen. Ihr unterliegt einer Selbsttäuschung. Widerstand ist zwecklos. Fügt Euch.“)

7. Kernbotschaften der Befürworter IV „Gentechnikfrei geht nicht mehr. Nulltoleranz ist eine Illusion. Für geringfügige GVO-Verunreinigungen müssen wir technische Lösungen finden.“ • Durch den weltweiten Warenverkehr und die Ubiquität der Gentechnik kommt es zu Verunreinigungen. Eine Trennung von gentechnikfreien und gentechnisch veränderten Warenströmen ist nicht möglich. • Deshalb braucht die Wirtschaft in der EU in D Schwellenwerte für zulässige Verunreinigungen bei Saatgut, Lebens- und Futtermitteln und für in der EU nicht zugelassene GVO. • Werden keine Schwellenwerte eingeführt, werden wir von den Rohstoffmärkten abgeschnitten. Dann kaufen die Chinesen alles, die EU hat das Nachsehen und ist nicht mehr wettbewerbsfähig.

8. Kernbotschaften der Befürworter V Agro-Gentechnik ist Zukunft und Innovation. Nur mit ihr sind wir im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig. • Überall auf der Welt werden GVO schneller zugelassen als bei uns. • Wir brauchen in der EU schnellere Zulassungen von GVO. Es muss Schluss sein mit den „asynchronen Zulassungen.“

9. Akteure I – Die Gentechnik-Industrie

10. Die six gene giants oder Das Oligopol I • Monsanto (rund 90 Prozent Marktanteil bei transgenem Saatgut und seit 2005 größtes Saatgutunternehmen der Welt) • DuPont/Pioneer • Dow AgroScience • Syngenta • Bayer CropScience • BASF Plant Science • Weitere Saatgutfirmen wie die KWS

11. Die six gene giants oder Das Oligopol II Seit 2007: verstärkte Kooperationen untereinander; Beispiele: • Monsanto und BASF: Ankündigung u.a. trockentoleranter Mais bis 2012 • Monsanto und Bayer: Hochzeit von Roundup Ready und LibertyLink (Ziel u.a. Mais- und Sojasorten mit Resistenzen gegen beide Totalherbizide) • Monsanto und KWS: HR Zuckerrübe (auf US-Markt überpräsent, in D in Freisetzungsversuchen) • BASF und KWS: Ziel Zuckerrübe mit höherem Ertrag • Syngenta und Bayer: Ziel Toleranz gegenüber HPPD-Herbiziden bei Soja Keine Kooperation: Monsanto und DuPont/ Pioneer

12. Monsanto in Deutschland Meine These: Durch die Kooperationen mit der BASF, mit Bayer und der KWS hat sich Monsanto einen besseren Zugang in die deutsche Politik verschafft. Monsanto sitzt als unsichtbarer Dritter quasi mit am Tisch. Deutsche PolitikerInnen setzen sich nicht unbedingt für die Belange eines US-amerikanischen Konzerns mit einem schlechten Leumund ein – aber für die Interessen deutscher Multis. Es geht also nicht nur um gemeinsame Produktentwicklung, sondern auch darum, den Widerstand gegen Gentechnik in D zu brechen bzw. die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Sinne der Gentech-Nutzer zu gestalten.

13. Die six gene giants sind die TOP 6 Chemieunternehmen 1. Bayer (Deutschland) 2. Syngenta (Schweiz) 3. BASF (Deutschlans) 4. Dow AgroSciences (USA) 5. Monsanto (USA) 6. DuPont (USA) Quelle: ETC Group: Who owns nature? 11/2008. S. 15. Zitiert nach Agrow World Crop Protection News. August 2008 Kerngeschäft der six gene giants: Absatz von Agro-Chemikalien Kopie des Monsanto-Konzepts aus den 1980er Jahren: Herbizidresistente Pflanzen und passendes Herbizid im Doppelpack In der Pipeline: Pflanzen mit Resistenz gegen Dicamba, Liberty-Link, Imidazolinon, 2, 4-D etc.

14. Akteure II: Lobbyorganisationen der Gentech-Industrie

15. Lobbyorganisationen der Gentech-Industrie EU: • EuropaBio Deutschland: • DIB (Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie, Unterabteilung des VCI – Verband der Chemischen Industrie) • Bio Deutschland (alle Gentechnik-Sparten) • Bio Mitteldeutschland (Focus: Neue Bundesländer) • DECHEMA (Gesellschaft für Chemische Technik und Biotechnologie e. V.) BIO steht für Biotechnology Industry Organisation. Die hier angeführten Verbände sind originäre Standesvertretungen bzw. one issue-Organisationen mit dem Ziel, die Gentechnik durchzusetzen

16. Akteure III – Undercover: Lobbyorganisationen der Agrar- und Lebensmittelindustrie im Einsatz für die Agro-Gentechnik

17. Undercover – Lobbyorganisationen der Agrarindustrie im Einsatz für die Agro-Gentechnik I (D) • DBV (Deutscher Bauernverband) • DRV (Deutscher Raiffeisenverband) • DLG (Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft) • BDP (Bund Deutscher Pflanzenzüchter) • DVT (Deutscher Verband Tierernährung) • FNL (Fördergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft) • OVID (Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in D) Ihre Vertreter, namentlich ihre Spitzenvertreter, haben sich alle Kernbotschaften der Gentechnik-Befürworter zu eigen gemacht. Sie treten als Schallverstärker und Multiplikatoren der Gentech-Industrie auf. Dass Bauern vor allem in Bayern Gentechnikfreie Regionen gründen, hat die offizielle Verbandspolitik des DBV kaum berührt. Das Motiv dieser Verbände: Sie favorisieren ein agrarindustrielles Modell von Landwirtschaft, kein bäuerliches, und sie wollen billige Rohstoffe. Dabei stören Trennungen von Warenströmen mit und ohne Gentechnik.

18. Undercover – Lobbyorganisationen der Agrarindustrie im Einsatz für die Agro-Gentechnik II (EU) • COPA (European Farmers – Dachverband der europäischen Bauernverbände) • COGECA (European Agri-Cooperatives – Dachverband der europäischen Genossenschaften) • FEFAC /European Feed Manufacturers – Dachverband der europäischen Mischfutterhersteller) Ihre Gentechnik-Position ist deckungsgleich mit der der Gentech-Industrie. Die Federführung der Kampagne zum Kippen der Nulltoleranz für in der EU nicht zugelassene GVO lag bei der FEFAC. Sie hat die Mär gestreut, dass die Nulltoleranz zum Stopp der Futtermittelimporte in die EU führt, die Preise hochtreibt und so Schweine- und Geflügelmäster in den Ruin stürzt. Tatsächlich wurde in der EU nie mehr Schweine- und Geflügelfleisch produziert wie seit 2007, dem Start der Kampagne. Dass trotzdem viele Betriebe aufgeben, hat nichts mit Gentechnik zu tun. Sondern mit Spezialisierung und Kostendruck.

19. Undercover – Lobbyorganisationen der Lebensmittelindustrie im Einsatz für die Agro-Gentechnik (D und EU) Deutschland: • BLL (Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde), Mitglied bei der DIB • HDE (Hauptverband des deutschen Einzelhandels) EU: • CIAA (Confederation of the Food and Drink Industries), EuropaBio und FEFAC sind Mitglied Alle sind Dachverbände. Sie wirken – trotz teilweise anderer Positionen ihrer Mitgliedsunternehmen bzw. -verbände - als verlängerter Arm der Gentech-Industrie. ____________________________________________________________Gegenspieler: VLOG (Verband Lebensmittel ohne Gentechnik), gegründet im Frühjahr 2010, beginnt in D und z. T. auch auf EU-Ebene, die Interessen der gentechnikfreien Lebensmittelwirtschaft zu vertreten

20. Akteure IV – Undercover: Behörden bzw. Behördenvertreter im Einsatz für die Agro-Gentechnik (D)

21. Undercover – Behörden im Einsatz für die Agro-Gentechnik (D) BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit): zuständig für Bewertung und Genehmigung von Freisetzungsversuchen sowie für Stellungnahmen zu GVO-Importen und Anbau, hat bisher jeden Antrag positiv beschieden. Wie schon sein Vorgängerinstitut, das RKI, ist es dominiert von Pro-Gentechnik-Protagonisten. In dieser Rolle haben sich besonders Prof. Buhk und Prof. Bartsch hervorgetan. So sind beide 2002 im Industrie-Werbevideo „Das streitbare Korn“ aufgetreten, das Bt-Mais promotet. BVL - am Beispiel Mon 810-Verbot: Bei der Einschränkung des Mon 810-Saatgutverkaufs durch das Landwirtschaftsministerium unter Seehofer 2007 (Grund: unzureichender Monitoringplan) argumentierte der Monsanto-Anwalt mit einer Mail von Buhk, der sich gegen die Entscheidung aussprach. Wie das Mail in Monsantos Hände gelangte, blieb ungeklärt. Der anschließend eingereichte Monitoringplan war eine Farce; Umwelteffekte des Mon 810 waren so nicht zu erfassen. Er wurde dennoch vom BVL akzeptiert und ermöglichte Monsanto den weiteren Vertrieb des Mon 810 zur Anbausaison 2008. Dass das Mon 810-Verfahren Monsanto gegen BR Deutschland (eröffnet im April 2009 nach dem Anbauverbot) seit Mitte 2010 ruht und nach zwei verlorenen Instanzen für Monsanto nicht final entschieden wird, hat das BVL ohne vorherige Information des BMELV mit Monsanto vereinbart und so dem Konzern die vermutliche Niederlage erspart. Buhk wurde 2010 ins BMELV abberufen, weil er zu oft eigenmächtig und illoyal gegenüber seiner Dienstherrin Aigner handelte und das BMELV so Kontrolle ausüben will. Gleichwohl ändert das nichts an der Ausrichtung des BVL – Buhk und Bartsch haben über viele Jahre alle wichtigen Positionen mit Ihresgleichen besetzt.

22. Undercover – Behörden im Einsatz für die Agro-Gentechnik (D) BfR (Bundesinstitut für Risikobewertung): als ‚Benehmensbehörde‘ (heißt: bezieht Stellung) in Zulassungsverfahren immer pro GVO; hat zuletzt (März 2011) das Auftauchen von transgenen DNA-Abschnitten in Milch für unbedenklich und als ganz natürlich erklärt. Julius-Kühn-Institut: über das „Institut für Sicherheit in der Gentechnik bei Pflanzen“ als ‚Benehmensbehörde‘ involviert in Genehmigungsverfahren, GVO-Monitoring, Koexistenzfragen. Eine verlässliche Pro-Gentechnik-Größe. _______________________________________________ Gegenspieler: BfN (Bundesamt für Naturschutz. Ebenfalls ‚Benehmensbehörde‘ bei Genehmigungsverfahren. Vertritt im Regelfall als einzige Behörde einen kritischen Standpunkt und empfiehlt öfters Nichtzulassung. Setzt sich aufgrund anderer Mehrheiten nie durch.

23. Undercover: Behördenvertreter im Einsatz für die Agro-Gentechnik (D) Oder: Drei Männer in Schlüsselpositionen befinden GVO immer für sicher • Prof. Dr. Bartsch (BVL); Leiter der Abteilung Koexistenz und GVO Monitoring, seit 2004 beim BVL, zuvor beim RKI, der Vorgängerorganisation des BVL • Prof. Dr. Buhk (Ex-BVL, jetzt BMELV); langjähriger Leiter der Gentech-Abteilung, beim BVL seit 2004, zuvor RKI, seit 2010 im BMELV für „neue Technologien“ zuständig (nicht mehr für GVO) • Prof. Dr. Schiemann (Julius-Kühn-Institut); Leiter des Instituts für Sicherheit in der Gentechnik bei Pflanzen, von 1991 bis 2008 bei der BBA (Biologische Bundesanstalt) tätig (die nach Umstrukturierung ins JKI überführt wurde), berät das BMELV in Fragen der biologischen Sicherheit

24. Undercover – Behörden im Einsatz für die Agro-Gentechnik (EU) EFSA (European Food Safety Authority, gegründet 2002) und das GMO Panel (gegründet 2003): zuständig für die Sicherheitsbewertung von GVO für Import und Anbau und als Lebens- und Futtermittel; auf deren Basis entscheidet die EU-Kommission über GVO-Zulassungen. Bisher ist so gut wie jede Bewertung positiv ausgefallen. Die EFSA und das GMO-Panel sind hoch umstritten, auch bei den Mitgliedsstaaten (MS), die ihre kritischen Stellungnahmen oft nicht gewürdigt finden. Dass sieben MS Mon 810 und drei MS Amflora verboten haben (und insgesamt fünf vor dem EUGH gegen die Zulassung klagen), ist ein Misstrauensvotum gegen die Ignoranz der EFSA. Die EFSA erhebt keine eigenen Daten, sondern bewertet das ihr von den Antragstellern (i. d. R. einer der six gene giants) vorgelegte Material. Sie arbeitet auf der Basis von Richtlinien („guidelines“), die sie sich selbst gegeben hat und die ihr viel Interpretationsspielraum lassen. Die Umweltprüfrichtlinien hat sie 2004 vorgelegt, erste Kritik wurde 2006 laut. Zur Zeit werden die Leitlinien zur Erfassung von Umweltauswirkungen revidiert (einstimmiger Auftrag des EU-Umweltministerrats unter französischer Ratspräsidentschaft im Dez. 2008). In ihren beiden Kernbereichen - Prüfrichtlinien zur Erfassung von Umweltauswirkungen und bei Fütterungsversuchen – hat die EFSA Industriepositionen übernommen. Nämlich die des ILSI (International Life Science Institute, gegründet 1978 von den großen Agrarkonzernen, seit 1996 mit Agro-Gentechnik befasst, Sitz in den USA, Zielsetzung u.a.: Einflussnahme auf Prüfstandards). Der Erfassung von Umweltauswirkungen liegt das Konzept des „comparative assessment“ zugrunde. (EFSA, 2004) Es besagt, dass GVO und konventionelle Pflanze im Wesentlichen gleich sind und deshalb keine umfangreichen Testverfahren durchlaufen müssen. Bei der Ermittlung von Gesundheitsgefahren erklärt die EFSA Fütterungsversuche mit Pflanzen für überflüssig. (EFSA 2007) Das Dokument der EFSA ist teilweise wortgleich mit der entsprechenden ILSI-Stellungnahme. Die Gentechnik-Konzerne favorisieren schnelle Zulassungsverfahren, möglichst ohne Aufwand und ohne Kosten. Deshalb lieben sie den „don´t look, don´t find“ approach. Außerdem wichtig für sie und ihre Unterstützer: die Berufung auf ein Zulassungsverfahren und die damit verbundene behördliche Weihe.

25. Undercover: Behördenvertreter im Einsatz für die Agro-Gentechnik (EU) – EFSA GMO Panel und EFSA Verwaltungsrat Das EFSA GMO Panel hat aktuell 21 Mitglieder. Davon sind mindestens drei hochproblematisch: Dr. Harry Kuiper: Leiter des GMO Panel seit 2003 und damit wesentlich verantwortlich für Erstellung von Prüfrichtlinien. Seit mindestens 1998 im Dienst der ILSI. Dr. Gijs Kleter: Mitarbeit beim ILSI, laut Selbstauskunft auf EFSA-homepage von 2002 bis 2007. Prof. Dr. Bartsch: seit 2006 Mitglied und bis 2012 bestätigt. ____________________________________________________________________________ Mitglieder im EFSA-Verwaltungsrat (15 Mitglieder) • Diána Bánáti: Vorsitzende des Verwaltungsrates; Mitarbeiterin des ILSI, nach öffentlichem Druck Ende letzten Jahres Tätigkeiten bei ILSI niedergelegt. • Prof. Dr. Matthias Horst, Hauptgeschäftsführer des BLL. ____________________________________________________________________________ Altmitglieder des EFSA GMO Panel: • Prof. Dr. Buhk: 2003 bis 2006 • Prof. Dr. Schiemann: 2003 bis 2009 • Dr. Suzy Renckens: organisatorische Leiterin des Panels von 2003 bis 2008, ab 2008 übergangslos als „Head Regulatory Affairs“ (EU, Afrika, Naher Osten) zu Syngenta

26. Akteure V – Undercover: Wissenschaftsorganisationen im Einsatz für die Agro-Gentechnik (D)

27. Undercover – Wissenschaftsorganisationen im Einsatz für die Agro-Gentechnik (D) DFG (Deutsche Forschungsgemeinschaft): zentrale Organisation zur Förderung der Forschung an Hochschulen und öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen in D; über Mittelvergabe verantwortlich auch für Forschungsinhalte. Aggressiv für Agro-Gentechnik, Beispiele: • Nach Mon810-Verbot 2009 gemeinsames Memorandum mit der DLG: Tenor: Untergang des Forschungsstandorts D droht; für Freisetzungen und Forschungsfreiheit • Broschüre „Grüne Gentechnik“, 2010, (Mitarbeit u.a : Prof. Dr. Inge Broer, Prof. Dr. Matin Quaim) mit Falschbehauptungen durchsetzte Jubelschrift von ca. 100 Seiten; im Frühjahr 2011 Gegenpublikation und Aufforderung von Prof. Dr. Friedhelm Taube et. al, die Broschüre zurückzuziehen.( In: Environmental Sciences Europe, Feb. 2011) • Unterstützung der Klage Sachsen-Anhalts gegen das Gentechnikgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht: Bei Freisetzungsversuchen sollen Forschungseinrichtungen keine Entschädigungszahlungen an Bauern leisten, deren Felder mit nicht zugelassenen GVO verunreinigt wurden. Das Haftungsrisiko für Universitäten etc. behindere die Forschungsfreiheit. Vom BVG abgeschmettert. Die DFG hat mit Nobelpreisträgerin Nüsslein-Vollhard ein polemisches Aushängeschild. („Gentechnik senkt den Pestizideinsatz und bekämpft den Welthunger“, etc. pp.)

28. Undercover –Wissenschaftsorganisationen im Einsatz für die Agro-Gentechnik (D) Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften: jährliche Veröffentlichung eines „Gentechnologie-Berichts“; alle Beiträge stellen das Positive heraus (wesentlicher Protagonist: Prof. Dr. Müller-Röber, Max-Planck-Institut für Molekulare Pflanzenphysiologie und Prof. an der Uni Potsdam für Biochemie und Biologie) Verband Deutscher Biologen (Standesorganisation der Biologen in D): mit Prof. Dr. Hans-Jörg Jacobsen von der Uni Hannover war ein glühender Gentech-Befürworter für einige Jahre Präsident; Jacobsen betreibt nun HannoverGen – ein Labor, mit dem SchülerInnen in Niedersachsen an die Gentechnik herangeführt werden sollen

29. Undercover – Sonderkategorie: Bioökonomierat Bioökonomierat: gegründet 2009 als Beratungsgremium der Bundesregierung Das Modell: Lobbyisten der Agro-Gentechnik erhalten Steuergelder in Millionenhöhe, um ein Lobbykonzept in eigner Sache zu entwerfen und bestimmen die Finanzierung für dessen Umsetzung selbst – Lobbyismus getarnt als Politikberatung Institutionelle Verankerung: Forschungszentrum Jülich, Universität Bonn, Universität Düsseldorf, RWTH Aachen Unternehmen: u.a BASF, Dow AgroSciences, KWS, RWE Weitere Protagonisten: Prof. Müller-Röber (MPI), Dr. Born (DBV) Bis 2016 stehen Fördermittel in Höhe von 2,4 Milliarden Euro hauptsächlich für Gentech-Projekte bereit Geldgeber: BMBF, BMELV, BMZ, BMU Bioökonomie bedeutet: Natur ist Biomasse und wird der totalen Nutzung unterworfen „Wissensbasierte Bioökonomie“ soll Lösungen für den Klimawandel, die Welternährung, den Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter ermöglichen Der Bioökonomierat schließt an das EU-Progamm „Plants for the Future“ an Es geht um Wissenschaft im Dienst wirtschaftlicher Verwertung: akademische und industrielle Partner arbeiten in sog. Technologieplattformen zusammen Die Gefahr: Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft führt zur gänzlichen Abschaffung der „freien“ oder „unabhängigen“ Wissenschaft Das stärkt den Kapitalismus und schwächt die Demokratie. Zudem: Wenn der Staat über wissenschaftspolitische und finanzielle Rahmensetzungen den kritischen Diskurs um die Risikotechnologie Gentechnik systematisch unterdrückt, dann schadet das der Gesellschaft insgesamt.

30. Wissenschaftsnahe Netzwerke im Einsatz für die Agro-Gentechnik (D) GGG (Gesprächskreis Grüne Gentechnik): 1997 auf Initiative von Novartis gegründet (Novartis, dessen Agrarsparte später zu „Syngenta“ wurde, hat mit Bt 176 die erste in der EU zum Anbau zugelassene Gentech-Pflanze auf den Markt gebracht – und entsprechend Widerstand provoziert). Was der GGG heute treibt, verliert sich im Dunkel der Geschichte, 1998 waren alle Größen aus Zulassungsbehörden, Gentech-Industrie und Verbandsvertretern der Lebens- und Futtermittelbranche Mitglied. 2004 war Dr. Kristina Sinemus von „Genius“ Koordinatorin. WGG (Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik), gegründet 1998, langjährige Leitung Prof. Dr. Klaus-Dieter Jany, bis zur Emeritierung von 1989 bis 2008 an der Bundesforschungsanstalt für Ernährung in Karlsruhe, dort seit 1996 mit der Bewertung von Lebensmitteln aus Gentech-Pflanzen befasst, unermüdlich auf Vorträgen im Pro-Gentechnik-Einsatz, dabei trat er bevorzugt als Mitarbeiter einer Bundesbehörde auf; seit 2010 Mitglied im EFSA CEF Panel (Lebensmittelkontaktstoffe, Enzyme, Aromen). Genius GmbH: Die wichtigste Pro-Gentechnik-Agentur in D, Arbeit für diverse Gentech-Firmen, die EFSA, www.biosicherheit.de (Finanzierung: BMBF), www.gmo-compass.org (Finanzierung u.a. als EU-Projekt und von EuropaBio). Geschäftsführerin Kristina Sinemus. Wissenschaftlicher Dr. Klaus Minol.

31. Seilschaften in Ostdeutschland Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern: Biopark Gatersleben und AgroBioTechnikum Um das Jahr 2000 hat je eine kleine, entschlossene und extrem gut vernetzte Gruppe den Landespolitikern weiß gemacht, dass Agro-Gentechnik eine Zukunftstechnologie sei, in die sich zu investieren lohne und die rückständige, arme, strukturschwache Bundesländer an die Spitze von Fortschritt und Wachstum katapultiere. Der Erfolg: Beträchtliche Fördermittelakquise und etliche Freisetzungen. Unterdessen macht sich in S-A langsam Ernüchterung breit, und es wird einsam um einen der Hauptprotagonisten, den FDP-Politiker U. Schrader. In MV distanziert sich Landwirtschaftsminister Backhaus (SPD) vom Anbau, nicht aber von der Forschung; vermutlich weil die Landesregierung auf seine Initiative große Summen in das AgroBioTechnikum investiert hat. Gemeinsamkeit: In S-A und MV liegen die Freisetzungsflächen in unmittelbarer Nachbarschaft von Genbanken. Ob dem ein Kontaminierungsplan zugrunde liegt? Seilschaften ähnlichen Kalibers gibt es im alten „Westdeutschland“ meines Wissens nicht.

32. Seilschaften : Sachsen-Anhalt Protagonisten: • Dr. Uwe Schrader: für die FDP von 2002 bis 2006 (wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion) und von 2008 bis 2011 im Landtag; Vorsitzender von Innoplanta e.V. • Dr. Horst Rehberger (Wirtschaftsminister von 2002 bis 2006 ), unter seiner Ägide 2005 Klage gegen Gentechnikgesetz vor dem BVG; jetzt als Rechtsanwalt tätig, vertritt IPK Gatersleben im Prozess gegen Weizen-FeldbefreierInnen • Dr. Jens Katzek, Geschäftsführer Bio Mitteldeutschland von 2002 bis 2010, seit 2011 bei BASF Plant Science, als Leiter Kommunikation • Kerstin Schmidt: Geschäftsführerin BioTechFarm (Schaugarten Üplingen) Mit der Biotechnologie-Offensive hat Sachsen-Anhalt von 2003 bis 2008 150 Millionen an Steuergeldern (Landes-, Bundes-, EU-Mittel) in den Sand gesetzt; es entstand kein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz und kein Produkt; niemand wurde zur Verantwortung gezogen Organisationen bzw. Vereine: • Innoplanta, gegründet 2000. Ziel: Akzeptanzbeschaffung für Agro-Gentechnik. Zentrale Aufgabe: Fördermittelmanagement (Selbstaussage). (Beirat: K-D Jany, J. Katzek, H. Rehberger), Organisation von sog. Versuchsanbau mit Mon810. • Biopark Gatersleben, IPK Gatersleben: Freisetzungen auf dem Gelände der Genbank, so von Gentech-Weizen; der Biopark kämpft seit 2007 mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten • AGIL (Arbeitsgemeinschaft Innovative Landwirte), Innoplanta-Unterabteilung seit 2006; die Idee: Landwirte finden Gentechnik super und reden darüber; vermutlich als Gegenreaktion zu der zeitgleich entstandenen Bewegung der Gentechnikfreien Regionen • BioTechFarm = Schaugarten Üplingen: Zoo für Gentech-Pflanzen. Gegründet 2008. Ziel: Firmen sollen hier freisetzen, und die Öffentlichkeit soll sehen, wie famos Gentech-Pflanzen sind • Forum Grüne Vernunft: neueste Gründung im Sommer 2010; soll „engagierte Privatpersonen“ ansprechen; der Plan: Bildung von Ortsgruppen, die mit NGO-inspirierten Aktionen den Gentechnik-GegnerInnen die Meinungsführerschaft streitig machen. (Ober-Aktivisten: Schrader, Prof. Ammann, BDP-Öffentlichkeitsfrau)

33. Seilschaften: Mecklenburg-Vorpommern Protagonistinnen: • Prof. Dr. Inge Broer : seit 2003 Professur für Agrobiotechnologie an der Uni Rostock • Kerstin Schmidt: Geschäftsführerin der BioTechFarm (S-A) und diverser Firmen in MV (siehe unten) Steuergelder: seit 2004 flossen wenigstens 10 Millionen Euro in den Aufbau des AgroBioTechnikums Organisationen und Vereine: • FINAB: Verein zur Förderung Innovativer und Nachhaltiger Agrobiotechnologie, gegründet 1999; Vorsitzende: I. Broer (Gründungsmitglied: J. Schiemann) • AgroBioTechnikum: (Pendant zum Biopark Gatersleben), erbaut 2004 bis 2005, Land MV ist Mehrheitseigner. Freisetzungen u.a. mit GV Raps, Kartoffeln, Mais, Weizen • biovativ GmbH: gegründet 2003, 100 prozentige Tochter des FINAB bzw. deren kommerzieller Zweig (Gesellschaftervorsitzende: I. Broer, GF: K. Schmidt), Aufgaben: Betreuung Gewächshaus und Äcker des AgroBioTechnikums • BioOK GmbH: (Gesellschafterin: I. Broer, GF: K. Schmidt): Ziel: führender Dienstleister für Prüfung und Zulassung von Gentech-Pflanzen in Europa zu werden (Förderungen durch BMBF: 4 Mio Euro) • BioMath GmbH: (GF: K. Schmidt): hat 2007 Fragebögen für den Mon810-Monitoringplan beigesteuert und so zusammen mit dem BVL Monsanto im Jahr 2008 den weiteren Mon810-Anbau ermöglicht Bei Groß Lüsewitz liegt eine Genbank für Kartoffeln

34. Journalisten in Dienste der Agro-Gentechnik • Dirk Maxeiner, Michael Miersch („Welt“, etc.): Bashing von Öko und Ökos als Geschäftsgrundlage • Thomas Deichmann (Novo Magazin, „Welt“), ausgezeichnet mit dem „Innoplanta“-Preis 2009 • Andreas Sentker (Leiter Ressort Wissen „Die Zeit“), im April 20011 ausgezeichnet mit dem Preis der Gregor-Mendel-Stiftung (Stiftung des BDP), Laudatio Nüsslein-Vollhard; der Gefährlichste in dieser Liste, weil die „Zeit“ einen guten Ruf hat • Christian Schwägerl (früher FAZ, seit ein paar Jahren beim „Spiegel“, seitdem etwas gemäßigter)

35. WWF – eine NGO im Dienst der Agro-Gentechnik RTRS (Round Table on Responsible Soy): gegründet 2006 auf Initiative des WWF Ziel des WWF: besonders wertvolle Naturschutzflächen vor Soja-Anbau retten; bisher vages Konzept; völlig unklar, ob wenigstens das klappt Kriterien des RTRS gewährleisten keine Reduktion des Pestizideinsatzes, keinen Schutz der ortansässigen Bevölkerung, keinen Stopp von Entwaldung und Ausdehnung des Sojaanbaus, geschweige denn einen Beitrag zur Reduktion der Fleischproduktion in der EU oder zur Abkehr vom sog. Agro-Sprit Mitglieder des RTRS: u.a. Sojaproduzenten aus Argentinien, Brasilien, China, Monsanto, Syngenta, Bayer, BP, Shell, WWF International etc. WWF hat Schlüsselstellung: wenn Konzerne sich selbst bestätigen, wie nachhaltig sie sind, ist das sinnlos Konzerne wollen ihr Geschäftsmodell aufrechterhalten: Wenn sie Gentech-Soja mit Nachhaltigkeitslabel versehen, können sie ein vor allem in Südamerika längst gescheitertes System von Landwirtschaft noch einige Jahre weiter betreiben RTRS-Soja soll angeblich in diesem Frühjahr in die EU geliefert werden; aber: da etliche NGOs dagegen mobilisiert haben, meiden die Produzenten/Lieferanten offenbar die Öffentlichkeit WWF bekommt seit Jahren Gegenwind: 230 NGOs aus über 30 Ländern sagen: greenwashing, aber WWF bleibt auf Linie WWF Deutschland: ist nach außen gegen Gentechnik, unterstützt aber den WWF International und das RTRS-Modell

36. Internationale Lobbyorganisationen im Einsatz für die Agro-Gentechnik Drei Beispiele für Organisationen, die Schlüsselthemen besetzen Deregulierung der Gentechnik: PRRI (Public Research & Regulation Initiative), Lobbyorganisation gegründet 2003 mit dem Ziel, gesetzliche Regulierungen im Umgang mit GVOs einzudämmen. Präsent auf internationalen Konferenzen. Deutsche Mitglieder: Prof. Buhk, Prof. Schiemann. Humanitäre Gentechnik: Bill and Melinda Gates Foundation: Finanzierung von Projekten u.a. in Afrika und zum „Golden Rice.“ Agro-Gentechnik weltweit auf dem Vormarsch: ISAAA (International Service for the Acquisation of Agri-biotech Applications): veröffentlicht jedes Jahr im Januar oder Februar die neuesten Zahlen zum angeblich weltweiten Anbau von Gentech-Pflanzen; Industrie-finanziert; leider einzige Agentur, die Anbauzahlen erhebt und deshalb viel zitiert.