P olitische Kultur in Ost- und Westdeutschland

1. 17.01.2006 Johannes Gutenberg-Universität Mainz Vortrag von Katrin Kaiser & Dominik Doell Politische Kultur in Ost- und Westdeutschland Ausmaß und Entwicklung extrem rechter politischer Einstellungen

2. Literatur • Bühler, Siegfried / Falter, Jürgen W. / Schumann, Siegfried : Die Entwicklung extrem rechter politischer Einstellungen West- und Ostdeutscher von 1994 bis 2002. In: Gabriel u.a. (Hrsg.): Wächst zusammen, was zusammengehört? Stabilität und Wandel politischer Einstellungen im wiedervereinigten Deutschland. Baden-Baden, 2005: S.325-337 • Falter, Jürgen W.: Politischer Extremismus. In: Falter u.a. (Hrsg.): Wirklich ein Volk? Die politischen Orientierungen von Ost- und Westdeutschen im Vergleich. Opladen, 2000: S.403-434 • Falter, Jürgen W. / Arzheimer, Kai: Rechtsextremismus unter Jugendlichen in Deutschland 1998 im Vergleich zum Jahre 1994. Gutachten im Auftrag des Bundesministers für Familie, Senioren, Frauen, Jugend, Bonn (unveröffentlicht) 1998 • Falter, Jürgen W.: Wer wählt rechts? München, 1994 • Stöss, Richard: Rechtsextremismus im Wandel. Berlin, 2005

3. Vortragsstruktur • Begriffsbestimmung • Methodische Vorbemerkungen • Zusammenfassung der empirischen Ergebnisse (1994-2002) • Unterschiede zwischen West- und Ost-Rechtsextremismus • Wer wählt rechts? • Rechtsextremismus unter Jugendlichen

4. 1. Begriffsbestimmung

5. 1. Begriffsbestimmung Extremismus als amtlicher Begriff: • Begriff „Extremismus“ ist im Grundgesetz nicht vorhanden • Wohl aber der „Bestandsschutz der Demokratie gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen“ (wehrhafte Demokratie) • Verwirkung von Grundrechten • Verbot von Vereinen • Verbot politischer Parteien Richard Stöss: „Verfassungswidrig sind Handlungen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten [... und zwar] nur solche, die aggressiv und planvoll die freiheitliche demokratische Grundordnung funktionsunfähig machen, um sie letztendlich zu beseitigen. Das Bundesverfassungsgericht hat die SRP nicht als rechtsextremistisch und die KPD nicht als linksextremistisch, sondern beide als verfassungswidrig bezeichnet.“

6. 1. Begriffsbestimmung Kritik am amtlichen Extremismus-Begriff: • Rechts- und Linksextremismus werden zumindest teilweise inhaltlich gleichgestellt (dies ist zwar oft, aber nicht immer und notwendigerweise der Fall) • Links-Rechts-Unterscheidung suggeriert, es handele sich um ein „Randphänomen“, obwohl es oft in der „Mitte“ der Gesellschaft entsteht (auch: Gefahr der Verharmlosung) • Links-Rechts-Schema ist nur bedingt tauglich für die Abbildung politischer Einstellungen und Verhältnisse

7. 1. Begriffsbestimmung Rechtsextremismus als politikwissenschaftlicher Begriff: • Unterscheidung zwischen rechtsextremistischen Einstellungen und rechtsextremistischem Verhalten • Größere „Binnendifferenzierung“ der verschiedenen Einstellungsmuster (Nationalismus, Antisemitismus, Sexismus, usw.) • Genauere Analyse der (mitunter sehr unterschiedlichen) rechtsextremistischen Strömungen, Gruppierungen und Parteien • Miteinbezug der Frage nach der Verbreitung und den Ursachen des Rechtsextremismus • Unterscheidung zwischen politisch zielgerichtetem Verhalten und Protestverhalten

8. 2. Methodische Vorbemerkungen

9. 2. Methodische Vorbemerkungen • Es gibt keine Einigkeit der Wissenschaft über die Frage, wie rechtsextremistische Einstellungen zu erheben sind. • Festlegung der Grenze zum Rechtsextremismus entscheidet wesentlich über die Höhe der „gefundenen“ Rechtsextremen • Bei (empirischer) Behandlung des Themas Rechtsextremismus muss immer dazu gesagt und mitgedacht werden, was mit „Rechtsextremismus“ bzw. „rechtsextremen Einstellungen“ bezeichnet wird.

10. Items zur Erhebung extrem rechter politischer Einstellungen: • Ich bin stolz, ein Deutscher (eine Deutsche) zu sein. • Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben. • Gruppen- und Verbandsinteressen sollten sich bedingungslos dem Allgemeinwohl unterordnen. • Unter Umständen ist eine Diktatur die bessere Staatsform. • Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten. • Ohne die Judenvernichtung würde man Hitler heute als einen großen Staatsmann ansehen. • Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet. • Ausländer sollten grundsätzlich ihre Ehepartner unter ihren eigenen Leuten auswählen. • Auch heute noch ist der Einfluss von Juden zu groß. • Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen daher nicht so recht zu uns.

11. 3. Zusammenfassung der empirischen Ergebnisse

12. 3. Zusammenfassung der empirischen Ergebnisse (1994-2002) • keine nennenswerten Veränderungen der Gesamtanzahl rechtsextrem Eingestellter • im Osten durchweg etwas höherer Anteil rechtsextrem Eingestellter • keine Hinweise auf ein Auseinandergehen der Trends zwischen Ost- und Westdeutschland Ergebnisse der aggregierten Daten: • Hinzunahme der Paneldaten: • Auf Individualebene existieren leichte, in der Summe jedoch beträchtliche Schwankungen zwischen 1994 und 2002 • Hinter stabilen Aggregatwerten verbergen sich sich gegenseitig nahezu ausgleichende Zu- und Abnahmen der Einstellungen

13. 3. Zusammenfassung der empirischen Ergebnisse (1994-2002) Rechtsextreme Einstellungen korrelieren positiv mit: Soziodemographische Ergebnisse (Falter, 2005): • Affinität zu einem stabilen kognitiven Orientierungssystem (ASKO) • Alter (nur West & teilweise durch höhere ASKO bedingt) • männlichem Geschlecht • Zugehörigkeit zur unteren und mittleren Arbeiterschicht • christlicher Konfession (nur West) • Arbeitslosigkeit (nur im Westen, erst seit jüngerer Zeit und mit steigendem Einfluss) Rechtsextreme Einstellungen korrelieren negativ mit: • Bildung • Subjektive politische Kompetenz (nur Ost)

14. 3. Zusammenfassung der empirischen Ergebnisse (1994-2002) • Für die Erklärung der rechtsextremistischen Einstellungen in Ostdeutschland sind offensichtlich noch andere als die hier untersuchten Faktoren relevant. • Aufgrund der vorliegenden Untersuchung liegt es als einzig sichere Maßnahme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Ost- und Westdeutschland nahe, massiv in Bildung zu investieren.

15. 4. Unterschiede zwischen West- und Ost- Rechtsextremismus

16. 4. Unterschiede zwischen West- und Ost-Rechtsextremismus • Obwohl Rechtsextremismus in West- und Ostdeutschland vorkommt und sich in ähnlicher Weise auswirkt, sind die jeweiligen Charakteristika und Ursachen sehr unterschiedlich.

17. 5. Wer wählt rechts?

18. Der idealtypische Rechtswähler im Westen: 5. Wer wählt rechts? • männlich • verheiratet • über 45 Jahre alt • Bewohner einer Klein- oder Mittelstadt • Angehöriger einer christlichen Kirche • Volks- oder Hauptschulabschluss • Arbeiter oder einfacher Angestellter • bisher nicht um den Arbeitsplatz besorgt • keine Gewerkschaftsbindung

19. Der idealtypische Rechtswähler im Osten: 5. Wer wählt rechts? • männlich • unverheiratet • jünger • Einwohner einer kleineren Gemeinde • Arbeiter • häufiger Angst um seinen Arbeitsplatz • keine Konfessionszugehörigkeit • kein Gewerkschaftsmitglied

20. 6. Rechtsextremismus unter Jugendlichen

21. Grundlagen: 6. Rechtsextremismus unter Jugendlichen • Gutachten von Prof. Dr. Jürgen W. Falter und • Kai Arzheimer von 1998 • Vergleich der Jahre 1994 und 1998 • Daten aus einer Umfrage von 1994 und zwei • Umfragen von 1998 • als Jugendliche gelten hier die 14- bis • 25-Jährigen

22. 5 Dimensionen des Einstellungssyndroms „Rechtsextremismus“: 6. Rechtsextremismus unter Jugendlichen • übersteigerter Nationalismus und Revanchismus • Fremdenfeindlichkeit, soziale Distanz gegenüber • Ausländern und Wohlstandschauvinismus • Antisemitismus • Verklärung der NS-Zeit • antidemokratische und antipluralistische Einstellungen

23. Items zur Messung der Dimensionen: 6. Rechtsextremismus unter Jugendlichen • Es muss Ziel der deutschen Politik sein, die verlorenen Gebiete jenseits von Oder und Neiße wiederzugewinnen. • Deutschland sollte wieder eine führende Rolle in der Welt übernehmen. • Ausländer sollten so schnell wie möglich Deutschland verlassen. • Es geht zu weit, wenn sich Ausländer auch noch an deutsche Mädchen und Frauen heranmachen. • Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen. • Bei der Einstellung von Arbeitskräften sollten Deutsche grundsätzlich Ausländern vorgezogen werden. • Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen daher nicht so recht zu uns. • Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß. • Die Verbrechen des Nationalsozialismus sind in der Geschichtsschreibung weit übertrieben worden. • Unter bestimmten Umständen ist eine Diktatur die bessere Staatsform.

24. Ergebnisse der Querschnittsanalyse: 6. Rechtsextremismus unter Jugendlichen • bei einzelnen Items keine statistisch signifikanten Unterschiede zwischen Jugendlichen in Ost und West • Werte der ostdeutschen Jugendlichen generell aber oft • deutlich höher • Jugendliche nicht rechtsextremer eingestellt als • Erwachsene • Unterschiede bestehen eher zwischen Ost und West, • nicht zwischen alt und jung

25. "Deutschland sollte wieder eine führende Rolle in der Welt übernehmen." Zustimmung nach Altersgruppe und Region 100% 90% 80% 70% 60% 50% 44% 39% 40% 35% 31% 30% 20% 10% 0% Jugend - West Erwachsene - West Jugend - Ost Erwachsene - Ost

26. "Es geht zu weit, wenn sich Ausländer auch noch an deutsche Mädchen und Frauen heranmachen." Zustimmung nach Altersgruppe und Region 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 34% 26% 30% 20% 17% 20% 10% 0% Jugend - West Erwachsene - West Jugend - Ost Erwachsene - Ost

27. Ergebnisse der Längsschnittbetrachtung: 6. Rechtsextremismus unter Jugendlichen • bei nur einem Item signifikanter Anstieg der • Zustimmung • eher ein leichter Rückgang des Ausmaßes • rechtsextremer Einstellungen

29. "Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten." Zustimmung von Jugendlichen nach Region in den Jahren 1994 und 1998 100% 90% 80% 70% 60% 1994 1998 50% 40% 28% 30% 20% 15% 14% 7% 10% 0% Jugend - West Jugend - Ost

30. Ursachen rechtsextremer Einstellungen: 6. Rechtsextremismus unter Jugendlichen • (Alter) • Geschlecht • Bildung • Zufriedenheit mit dem politischen System • Wahrnehmung der Gesellschaftsordnung

33. Unzufriedenheit von Jugendlichen mit der Demokratie nach Region 100% 90% 80% 70% 60% 47% 50% 40% 29% 30% 20% 10% 0% Jugend - West Jugend - Ost

35. Wahlabsicht und Wählerpotential: 6. Rechtsextremismus unter Jugendlichen • je nach Fragestellung schwankt das Wählerpotential im • Westen zwischen 1% und 13%, im Osten zwischen 6-7% und • 19% • klarer Zusammenhang zwischen der Zustimmung zu einzelnen • Items und der potentiellen Wahl einer rechten Partei • Kontrastgruppenvergleich: •  Gefühle der Überfremdung spielen im Westen eine Rolle  im Osten die Verklärung der NS-Zeit • auch die Nationalismus-Dimension übt Einfluss aus

37. Ergebnisse: 6. Rechtsextremismus unter Jugendlichen • niedrige Bildung und Unzufriedenheit mit dem System an • sich sowie dessen Leistungen fördern rechtsextreme • Einstellungen • diese wiederum können die Absicht der Wahl einer • rechten Partei fördern • bei Jugendlichen dann ein hohes Wahlpotential für • Rechtsparteien vorhanden, wenn sie rechtsextreme • Einstellungen besitzen • Jugendliche keine reinen Protestwähler!!!