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Ein neues LPVG in NRW- die wesentlichen nderungen

berblick. Novellierung als Prozess2007 Rckgngig machen Wiederherstellung des Mitbestimmungsniveaus vor der Novelle von 20072007 plus x = zeitgeme Mitbestimmung und MitbestimmungsinnovationenAuf dem Weg zum Mitbestimmungsland Nr. 1. Novellierung als Prozess. Schwierige politische Gemengel

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Ein neues LPVG in NRW- die wesentlichen nderungen

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Presentation Transcript

    1. Ein neues LPVG in NRW- die wesentlichen Änderungen Gabi Schmidt und Wolfgang Herbertz ver.di Landesbezirk NRW Personalrätekonferenz in Dortmund 13.07.2011

    2. Überblick Novellierung als Prozess 2007 Rückgängig machen – Wiederherstellung des Mitbestimmungsniveaus vor der Novelle von 2007 2007 plus x = zeitgemäße Mitbestimmung und Mitbestimmungsinnovationen Auf dem Weg zum Mitbestimmungsland Nr. 1

    3. Novellierung als Prozess

    4. Schwierige politische Gemengelage In den letzten Wochen und Monaten Dialog mit den Betroffenen statt Verkündung = demokratischer Prozess! Hohe Beteiligung im Prozess; Fraktionen SPD, Grüne, LINKE nehmen gesetzgeberische Verantwortung wahr Unsicherheit und Mut zugleich, sich auf neue Erfahrungen einzulassen Ministerium steht und handelt noch immer im politischen Auftrag der Novelle von 2007

    5. Phase 1 – bis zum Kabinettsentwurf Herbst 2010 – alle warten auf den Startschuss zum LPVG Ankündigung eines umfassenden Dialogs Verfahren in Verantwortung des Innenministeriums Dezember 2010 - Eckpunkte um LPVG werden veröffentlicht Veranstaltung der SPD Fraktion im Landtag: statt Startschuss eher Bruchlandung Anhörung der Spitzenverbände DGB und DBB nach § 94 Landesbeamtengesetz Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände

    6. Phase 2 – bis zum Landtagsbeschluss Gespräche/Diskussionen mit und zwischen den Parteien Gespräche mit Innenausschuss und Kommunalausschuss Sachverständigenanhörung ver.di Landesbezirkskonferenz mit Ministerpräsidentin Personalrätekonferenzen ver.di und DGB 2. Maihälfte intensive Debatten um LPVG „2007 plus x“ Ministeriumsvorschlag: statt Gesetzestext – Begründung in Antrag der Fraktionen schreiben Änderungsanträge der Fraktionen

    7. Bewertung zur Novelle LPVG 29. Juni 2011 Meilenstein zum Mitbestimmungsland Nr. 1 Negativer Trend in Deutschland mit Stärkung der MB im öffentlichen Dienst wurde in NRW gebrochen SPD, die Grünen und die LINKE haben Zusagen eingehalten 2007 plus x mit Einschränkung „Evokationsrecht“ umgesetzt Mitbestimmungspolitisch Neuland betreten mit Initiativrecht zu gemeinwohlorientierten Aufgaben und prozessorientierter Mitbestimmung

    8. Bewertung zur Novelle LPVG Handlungsspielräume der Personalräte wurden zurückgewonnen und erweitert Umsetzung jetzt kreativ und zukunftsweisend angehen Weitere Gesetzgebung zur Stärkung der Mitbestimmung aktiv begleiten: Hochschulgesetz; Gemeindeordnung – mindestens Drittelparität;

    9. Bewertung zur Novelle LPVG Weitere Gesetzgebung zur Stärkung der Mitbestimmung aktiv begleiten: Konzernmitbestimmung unabhängig von LPVG und BetrVG; interkommunale Zusammenarbeit erfordert übergreifende MB; Ausführungsbestimmungen zum Gesetz sowie zur Wahlordnung; konstruktiven Dialog in diesem Sinne fortführen

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