Der Online-Kauf und seine Abwicklung Saarbrücken, 28. Oktober 2008

1. Der Online-Kauf und seine AbwicklungSaarbrücken, 28. Oktober 2008 Dr. Carmen Palzer

2. Der Online-Kauf und seine Abwicklung Gliederung • Vertragsschluss • Sonderregeln Vertragsschluss • Fernabsatz-Geschäft • E-Commerce • Abwicklung • Versand, Gefahrtragung, Kosten • Widerrufs- und Rückgaberecht Dr. Carmen Palzer

3. Der Online-Kauf und seine Abwicklung Vertragsschluss • Übereinstimmende Willenserklärungen • Angebot • Annahme • Zugang (vgl. auch § 312e Abs. 1 S. 2 BGB) Dr. Carmen Palzer

4. Der Online-Kauf und seine Abwicklung Sonderregeln Vertragsschluss • Elektronische Form des Vertragsschlusses (E-Commerce) • Kein persönlicher Kontakt, keine Information über Verkäufer (Fernabsatzgeschäft) • Keine Möglichkeit, Ware zu prüfen (Fernabsatzgeschäft) Dr. Carmen Palzer

5. Der Online-Kauf und seine Abwicklung Sonderregeln Vertragsschluss • Fernabsatzgeschäft, §§ 312b ff BGB Vertragsschluss zwischen Unternehmer und Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Fernabsatzsystem • E-Commerce-Geschäft, §§ 312e ff BGB Vertragsschluss (auch zwischen Unternehmern) mittels Tele- oder Mediendiensten, d.h. unter Einsatz von elektronischen Kommunikationsmitteln Dr. Carmen Palzer

6. Der Online-Kauf und seine Abwicklung E-Commerce-Geschäft, § 312e BGB • Pflichten für Unternehmer • angemessene technische Mittel zum Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern vor Bestellung zur Verfügung zu stellen • den Zugang der Bestellung elektronisch und unverzüglich zu bestätigen • Eine Möglichkeit für Abruf und Speicherung der Vertragsbestimmungen nebst AGB bei Vertragsschluss zu schaffen Dr. Carmen Palzer

7. Der Online-Kauf und seine Abwicklung E-Commerce-Geschäft, § 312e BGB, § 3 BGB-InfoVO • Informationspflichten - vor Abgabe der Bestellung • Technische Schritte bis zum Vertragsschluss (Nr. 1) • Speicherung Vertragstext und Möglichkeit des Abrufs für Kunden (Nr. 2) • Behebung von Eingabefehlern (Nr. 3) • Sprachen (Nr. 4) • Verhaltenskodizes (Nr. 5) Dr. Carmen Palzer

8. Der Online-Kauf und seine Abwicklung Fernabsatzgeschäft, § 312c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 BGB InfoVO • Informationspflichten - vor Abgabe der Vertragserklärung durch Verbraucher • Identität (Nr. 1-3) • Wesentliche Merkmale der Leistung (Nr. 4) • Angaben über Vertragsschluss (Nr. 4) • Mindestlaufzeit (Nr. 5) Dr. Carmen Palzer

9. Der Online-Kauf und seine Abwicklung Fernabsatzgeschäft, § 312c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 BGB InfoVO • Vorbehalte (Nr. 6) • Preisangaben (Nr. 7, 8) • Angaben zu Zahlung/Lieferung (Nr. 9) • Hinweis auf Widerrufs-/Rückgaberecht, sog. Widerrufsbelehrung (Nr. 10) • Erhöhte Telefon-/Internetkosten (Nr. 11) • Befristung Angebot (Nr. 12) Dr. Carmen Palzer

10. Der Online-Kauf und seine Abwicklung Fernabsatzgeschäft, § 312c Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 4 BGB InfoVO • Informationspflichten - vor der vollständigen Erfüllung des Vertrages, in Textform (§ 126b BGB) • Alle Informationen nach § 312c Abs. 1 BGB • Informationen über Kundendienst und Garantiebedingungen • Falls Informationen in AGB enthalten: Angaben zu ladungsfähiger Anschrift, Widerrufs-/Rückgaberecht, Kundendienst, Garantie hervorgehoben und deutlich Dr. Carmen Palzer

11. Der Online-Kauf und seine Abwicklung …… • weitere Pflichten bei Dauerschuldverhältnissen, Finanzdienstleistungen • zudem weitere Informationspflichten z.B. aus Telemediengesetz (Impressumspflicht) sowie Datenschutzrecht … Dr. Carmen Palzer

12. Der Online-Kauf und seine Abwicklung Online-Kauf- Abwicklung • Versand • Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Dr. Carmen Palzer

13. Der Online-Kauf und seine Abwicklung Versand • Gefahrtragung • Grundsatz § 446 BGB: Gefahrübergang erst bei Übergabe an Käufer • Ausnahme § 447 BGB: Versendungskauf, dann GÜ bei Übergabe an Transportperson • Ausnahme von Ausnahme § 474 Abs. 2 BGB: kein Versendungskauf bei „Verbrauchsgüterkauf“ • Keine abweichenden Regelungen, (insb. AGB) gegenüber Verbraucher § 475 Abs. 1 BGB Dr. Carmen Palzer

14. Der Online-Kauf und seine Abwicklung Versand • Kosten • Versendungskauf: § 448 BGB, Kosten trägt Käufer • Sonst keine Regelung, also: Vereinbarung • Beachte: Vorlagebeschluss des BGH an EUGH vom 1. Oktober 2008 - VIII ZR 268/07 Dr. Carmen Palzer

15. Der Online-Kauf und seine Abwicklung Widerrufs- oder Rückgaberecht • Widerrufsrecht §§ 312d, 355 ff BGB • Gesetzlich verankert: § 312d BGB • Begründung nicht erforderlich • Ausübung: in Textform oder durch Rücksendung • Gefahr und Kosten trägt Unternehmer, Ausnahmen unter best. Voraussetzungen möglich, z.B. unter 40,00 € Dr. Carmen Palzer

16. Der Online-Kauf und seine Abwicklung Widerrufs- oder Rückgaberecht • Widerrufsfrist, §§ 312d, 355 BGB • 2 Wochen bei Belehrung vor oder bei Vertragsschluss • 1 Monat bei Belehrung nach Vertragsschluss • Fristbeginn: frühestens ab Belehrung in Textform, bei Lieferung von Waren erst ab Eingang der Ware (§ 312d Abs. 2 BGB) • Beginnt nicht vor Erfüllung der Pflichten aus § 312c Abs. 2 (Textform), (§ 312d Abs. 2 BGB) und § 312e Abs. 1 BGB ( § 312e Abs. 3 BGB) • Erlischt spätestens 6 Monate nach Vertragsschluss oder, bei Lieferung von Waren, nach Wareneingang – kein Erlöschen, wenn keine ordnungsgemäße Belehrung!! Dr. Carmen Palzer

17. Der Online-Kauf und seine Abwicklung Widerrufs- oder Rückgaberecht • Rückgaberecht §§ 312d, 356 BGB • Kann, wenn gesetzlich zugelassen (z.B. in § 312d BGB), statt des gesetzlich verankerten Widerrufsrechts vertraglich vereinbart werden • Belehrung in Textform in Verkaufsprospekt (auch Internetkatalog) • Ausübung: grds. Rücksendung • Frist/Begründung wie Widerruf • Kosten + Gefahr trägtUnternehmer, keine Ausnahme Dr. Carmen Palzer

18. Der Online-Kauf und seine Abwicklung Fazit • BGB-Regeln anwendbar (Vertragsschluss, Gefahrtragung, Vertragsmängel, Gewähr-leistung…) • Sonderregeln: • Als E-Commerce-Geschäft Informationspflichten und • Vorgaben für technische Umsetzung • als Fernabsatzgeschäft Informationspflichten und • Widerrufs- und Rückgaberecht Dr. Carmen Palzer

19. Der Online-Kauf und seine Abwicklung Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Dr. Carmen Palzer