BM ‚Politische Systeme‘

1. BM ‚Politische Systeme‘ Repräsentation und Parlamentarismus TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

2. Gliederung der Vorlesung • Was ist Politik? • Was ist ein ‚politisches System‘? • Warum und wie vergleicht man politische Systeme? • Wie läßt sich politische Macht ausüben und bändigen? • Welche Arten politischer Systeme gibt es? • Wie wandeln sich politische Systeme? • Welche Strukturen und Funktionen besitzen die zentralen Elemente moderner politischer Systeme? TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

3. politische Kultur  politische Sozialisation  politische Eliten  Interessengruppen Parteien Wahlsysteme, Wahlkämpfe, Wahlverhalten Parlament Regierung und Verwaltung Massenmedien Föderalismus  zentrale Elemente moderner politischer Systeme TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

4. Gliederung des Gedankengangs • Was ist Repräsentation? Wie funktioniert zumal demokratische Repräsentation? • Wurzeln und funktionslogische Entwicklung des zeitgenössischen Parlamentarismus • Schlüssel zum Verständnis moderner Parlamente • Aufbau und interne Funktionsweisen von Parlamenten • Das Parlament im politischen Prozeß: Parlaments-funktionen und die Logik ihrer Erfüllung TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

5. Repräsentation ‚besteht‘ aus... Schlüsselfrage: Was geschieht zwischen Repräsentierten und Repräsentierten? Repräsentationsorgan Repräsentanten Repräsentationsglauben Repräsentierte Repräsentations- beziehung TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

6. (Politische) Repräsentation ist ... • eine Form politischer Arbeitsteilung(politisches System selbst ist Form der gesellschaftlichen Arbeitsteilung) • eine systemische (= nicht an konkrete Einzelpersonen gebundene) mögliche Eigenschaft eines politischen Systems • eine evolutionär sehr erfolgreiche Ausgestaltungsmöglichkeit eines politischen Systems TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

7. (irreführende) Vorstellungen von politischer Repräsentation • formal: Repräsentant ist, wer verbindlichfür andere entscheiden und handeln darf! • symbolisch: Repräsentant ist, in wemdie Repräsentierten sich erkennen! • ‚deskriptiv‘: repräsentativ ist ein Organ,dessen Zusammensetzung die derRepräsentierten widerspiegelt! • interaktiv: Ob Repräsentation besteht,hängt ganz davon ab, was sich zwischenRepräsentanten und Repräsentierten ereignet! überall richtiger Kerngedanke, der aber bis zur Fehlvorstellung vorangetrieben wird hier stets in seinemrichtigen Kern enthalten ist TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

8. Eine Repräsentationsbeziehung besteht, wenn dreierlei gegeben ist: • Die Repräsentanten handeln im Interesse der Repräsentierten und dabei responsiv. • Repräsentanten und Repräsentierte könnenunabhängigvoneinander handeln, so daß es jederzeit zu Konfliktenzwischen ihnen kommen kann. • Es gelingt den Repräsentanten, durch Responsivität und Führung jenes Konflikpotential ziemlich befriedet zu halten. TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

9. Responsivität - Grundlage jeder Repräsentationsbeziehung • keine a priori - Definition der ‚wahren Interessen‘ der Repräsentierten durch die Repräsentanten • aussichtsreiche Erzwingbarkeit von Responsivität der Repräsentanten durch die Repräsentierten( Wiederwahlmechanismus) TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

10. Sicherung von Konfliktpotential - Grundlage jeder Repräsentationsbeziehung • erste Voraussetzung: praktizierte gesellschaftlicheSelbstorganisation • Kommunikations-, Koalitions-, Versammlungs-, Demonstrationsfreiheit • wirksame Parteien, Interessengruppen, Massenmedien • wenigstens in Maßen aktive Bürgerschaft • zweite Voraussetzung:freies Mandat der Repräsentanten • Abgeordnete können rein rechtlich tun, was immer sie wollen; d.h.: Sie haben jedes Recht, sich mit ihren und ihrer Partei Wählern in Konflikte einzulassen • Aber: Bürger und Wähler können sich gegen solche unbeschränkte Handlungsfreiheit wehren, solange Abgeordnete und Parteien ihre Stellung ausschließlich freien Wahlen verdanken, wiedergewählt werden wollen und an der Leine des Wiederwahlmechanismus liegen TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

11. Befriedung des repräsentations-konstitutiven Konfliktpotentials • praktizierte und glaubhaft gemachte Responsivität der Repräsentanten • glaubhaft gemeinwohlorientiertes Entscheidungshandeln der Repräsentanten • argumentatives und werbendes Einwirken der Repräsentanten auf die Repräsentierten (‚kommunikative politische Führung‘) TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

12. Repräsentation und Konfliktpotential Forderungen / Unterstützung Responsivität / Führung labile Balance Konfliktpotential TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

13. Repräsentation und Demokratie Repräsentation ... • gab es längst vor der Entstehung (moderner) Demokratie, z.B. • hellenistische Bundesrepubliken • Konzilien der alten Kirche • Generalkapitel der christlichen Orden • ‚Ständeversammlungen‘: Landstände, Reichsstände (‚Generalstaaten‘) • gilt häufig als ‚Gegenprinzip‘ zur ‚richtigen‘, d.h. identitären oder plebiszitären Demokratie • kann mit dem Demokratieprinzip verbunden werden und schafft so einen sehr leistungsfähigen Systemtyp • Mittel dafür: Wiederwahlmechanismus, Mehrheitsmechanismus TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

14. Der ‚Wiederwahlmechanismus‘ ... hat ein Amt auf Zeit. Er verdankt sein Amt freien Wahlen. Er kann wiedergewählt werden. Er möchte so gerne wiedergewählt werden. Er ist aber abhängig von der freien Entscheidung der Wähler. Also fühlt er starken Anreiz sein Amt so führen, daß ihn die Wähler wirklich wiederwählen wollen. Und darum kann er während seiner Amtszeit nicht allzu lange oder allzu weit von dem abweichen, was die Wähler zu akzeptieren bereit sind! TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

15. Was ist ‚Parlamentarismus‘? = Sammelbezeichnung für wichtige Strukturelemente und Funktionsweisen eines politischen Systems mit einer Vertretungskörperschaft, ... • weiter Begriff: • ... die eine zumindest symbolischhervorgehobene Rolle spielt • enger Begriff: • ... die aus demokratischen Wahlen entsteht und auf praktiziertem Pluralismus beruht TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

16. Wurzeln von Parlamentarismus • korporativer Parlamentarismus • föderaler Parlamentarismus • ständischer Parlamentarismus • liberaler Parlamentarismus • demokratischer Parlamentarismus TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

17. korporativer Parlamentarismus • Definition: Er besteht, wo immer eine Vertretungskörperschaft Gremium der Selbstregierung oder Selbstverwaltung ist. • Beispiele: • Universitätsgremien (Senat, Fachbereichsrat) • Delegiertenversammlungen von Parteien und Verbänden • Provinzial- und Generalkapitel christlicher Orden, Synoden der evangelischen Kirchen TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

18. föderaler Parlamentarismus • Definition: Er liegt vor, wo es eine – ggfs. peri-odisch zusammentretende – Vertretungskörper-schaft gibt, die aus den realen Machtträgern oder aus Gesandten der zusammenwirkenden politischen Systeme besteht. • Beispiele: • Deutscher Bundesrat • Ministerrat der Europäischen Union • Synhedria der spätgriechischen Bundesrepubliken TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

19. ständischer Parlamentarismus • Definition: Er liegt vor in Gestalt einer Vertretungskörperschaft, in welcher die rechtlich wie faktisch realen Machtträger eines Gebiets mit ineinander greifenden Herrschafts-befugnissen zusammentreffen. • Dabei können als ‚Stände‘ teils Territorien, teils Korporationen vertreten sein. • Beispiele: • ‚altständisch‘: Land-, Provinzial- und Reichsstände • ‚neuständisch‘, beruhend auf (gewählten) Vertretern: Wirtschafts- und Sozialräte, ehemaliger Bayerischer Senat TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

20. liberaler Parlamentarismus • Definition:Die Vertretungskörperschaft besteht aus – nicht notwendigerweise demokratisch gewählten – Repräsentanten unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen. Die Abgeordneten besitzen freies Mandat und üben Gegenmacht zur Exekutivgewalt aus. • Beispiele: • englisches Parlament seit dem späten 18. Jh. • französische Parlamente zwischen Revolution und Dritter Republik • ‚Abgeordnetenhäuser‘ des deutschen (Früh-) Parlamentarismus bis zur Einführung des allgemeinen Wahlrechts TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

21. demokratischer Parlamentarismus • Definition:Die Vertretungskörperschaft .... • besteht aus frei, geheim, gleich, allgemein und unmittelbar gewählten Abgeordneten, • die ein freies Mandat ausüben, • doch dabei verläßlich an die Gesellschaft und deren politische Organisationen zurückgebunden sind (‚Demokratieprinzip‘) . • Sie üben Gegenmacht zur Exekutivgewalt aus oder regieren sogar selbst (= parlamentarisches Regierungssystem). • Beispiele (für demokratischen Parlamentarismus, nicht für parlamentarische Regierungssysteme!): • englisches Unterhaus nach dem Ersten Weltkrieg • US-Kongress • Deutscher Bundestag, deutsche Landtage TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

22. Entwicklung des europäischen Parlamentarismus I • Ausgangspunkt: Ständeversammlungen des Hoch- und Spätmittelalters • Deren Machtgrundlage: • konnten in Zeiten, als ein zentraler Staats- und Verwaltungsapparat noch fehlte, für den jeweiligen Monarchen arbeitsteilige Herrschaftsdienstleistungen erbringen • Beispiele: Sicherung von Recht und Ordnung in ihrem Einflußbereich, Aufrechterhaltung der Infrastruktur für Verteidigung, Verkehr, Wirtschaft und Soziales • verfügten unmittelbar über Wirtschafts- und Finanzkraft. Auf diese mußte sich der Monarch zur Erfüllung seiner Aufgaben immer wieder stützen. TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

23. Entwicklung des europäischen Parlamentarismus II Machtaufstieg der Ständeversammlungen bei ... • Zunahme von politischem Regelungsbedarf (‚zunehmende Herrschaftsdichte‘) • erheblicher Wirtschafts- und Finanzkraft der Stände, welche sie zu attraktiven Partnern des Monarchen machte (‚Steuerbewilligungsrecht‘) • Verhandlungsgeschick der führenden Ständevertreter beim Streben nach Gegenleistungen des Monarchen für bewilligte Steuern und Abgaben • ‚freiem Mandat‘ der Mitglieder der Ständeversamm-lungen, welches diese überhaupt erst handlungsfähig machte TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

24. Entwicklung des europäischen Parlamentarismus III • Erreichter Machtgleichstand im ‚dualistischen Ständestaat‘ • Weitere Entwicklungsmöglichkeiten: • Monarch macht sich von Ständeversammlungen unabhängig, indem er eigene Finanzquellen erschließt und sich mit diesen sowohl eine eigene Armee als auch eine eigene Verwaltung schafft (= Entwicklung zum ‚Absolutismus‘) • Verschiedene Formen eines institutionell und politisch-kulturell abgesicherten ‚Gleichstands‘ zwischen Monarch/Staatsoberhaupt und Ständeversammlung/Parlament (= Entwicklung hin zur konstitutionellen Monarchie oder zum präsidentiellen Regierungssystem als deren republikanischer Form) • Ständeversammlung setzt sich gegen den finanziellen und militärischen Machtaufstieg des Monarchen zur Wehr und erringt – in England durch Bürgerkrieg und parlamentarische Einsetzung des Königshauses – allmählich die Übermacht (= Entwicklung hin zum parlamentarischen Regierungssystem) TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

25. Wovon hängt ab, wie ein Parlament konkret funktioniert? • Art des politischen Systems: Diktatur vs. (demokratischer) Verfassungsstaat • wenig oder viel politische (Mit-) Gestaltungsmöglichkeiten des Parlaments • Art des Regierungssystems: präsidentielles Regierungssystem vs. parlamentarisches Regierungssystem vs. Konkordanzsystem • altervs.neuervs. gar keinDualismus samt unterschiedlicher Rolle der Opposition • besondere Rahmenbedingungen: • Art und Macht ‚zweiter Kammern‘ • Stabilität des Parteiensystems • politische Kultur und Parlamentstradition TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

26. präsidentielles und parlamentarisches Regierungssystem Präsident parlamentarisches Regierungssystem präsidentiellesRegierungssystem Präsident ‚alter Dualismus‘ ‚neuer Dualismus‘ Regierung Regierung Parlament Parlament Wahlvolk Wahlvolk TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

27. Ausgestaltungsmöglichkeiten des ‚neuen Dualismus‘ • stabile Regierungsmehrheit durch absolute Mehrheit einer Fraktion oder durch Koalition mit Koalitionsvertrag, der Abstimmungen mit ‚wechselnden Mehrheiten‘ ausschließt • Vetomacht des Koalitionspartners • instabile Regierungsmehrheit durch Koalition ohne Verbot ‚wechselnder Mehrheiten‘ • keine Vetomacht des Koalitionspartners • Minderheitsregierungmit festem ‚Tolerierungspartner‘ • faktische Vetomacht des Tolerierungspartners • Minderheitsregierung ohne festem ‚Tolerierungspartner‘ • unübersichtliche taktische Lage zunehmende innerparlamentarische Koordinierungsprobleme abnehmende Regierungsstabilität und Problemlösungsfähigkeit des Systems TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

28. Proporzdemokratie Parteien sind porportional zur Zahl ihrer Parlaments-mandate in der Regierung Regierung weder ‚alter‘ noch ‚neuer‘ Dualismus! Parlament überparteiliches Staatsoberhaupt ohne echt politische Rolle keine Opposition häufig angereichert um plebiszitäre Elemente Wahlvolk TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

29. Achtung: Je weniger wirksam die parlamentarische Opposition agieren kann, um so wünschenswerter sind plebiszitäre Elemente, um das Regierungssystem responsiv zu halten! Opposition in verschiedenen Systemtypen • im Konkordanzsystem: • diffus (‚Das Volk ist die Opposition!‘) • oder: ‚Bereichsopposition‘ • im Alten Dualismus: • individualistisch und fallbezogen • im Neuen Dualismus: • klar strukturiert und systematisch • kompetitiv oder kooperativ oder fallbezogen TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

30. Funktionen der Opposition • Kontrolle der Regierungsmehrheit • inner- und außerparlamentarisch • geleistet durch vor allem durch öffentliche Kritik • Bereitstellung von Alternativen • Sachalternativen, Programmalternativen, Personalalternativen • Thematisierungvon Problemen, welche die Regierung lieber liegenlassen würde (‚Initiativfunktion‘), v.a. durch ... • öffentlichkeitswirksame symbolische Aktionen • Nutzung plebiszitärer und quasi-plebiszitärer Elemente, etwa Unterschriftensammlungen • Integrationderer, welche die Regierung und ihre Politik ablehnen, doch ... • der Regierungsmehrheit Schranken ihrer Gestaltungsmacht setzen können • darauf hoffen dürfen, eines Tages selbst oder mittels ihrer Parteien wieder (mit-) regieren zu können TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

31. Parlament und Regierung: typologische Begriffe • Legislative = eine parlamentarische Versammlung, die nicht das Recht und die Pflicht hat, die Regierung ins Amt zu bringen oder im Amt zu halten • Parlament = eine parlamentarische Versammlung, welche das Recht und die Pflicht hat, die Regierung ins Amt zu bringen und im Amt zu halten • Gubernative = ein Parlament, dessen Mehrheit stark den Regierungsprozeß prägt, und zwar ggf. auch mit anderen institutionellen Mechanismen als dem, die Regierung ins Amt bringen bzw. stürzen zu können TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

32. Begriffe zur vergleichenden Parlamentarismusanalyse Legislative im präs. Reg.sys. demokratischer Parlamentarismus starkausgeprägt Gubernative im parl. Reg.sys. Parlament in Konkordanzdemokratie Parlament im semipräsidentiellen Regierungssystem Minimalparlamentarismus Demokratie allgemein: Vertretungskörperschaft in einer (Präsidial-) Diktatur speziell: parlamentarisches Regierungssystem Stände-Parlamentarismus speziell: sozialistischer Parlamentarismus allgemein: parlamentarische Oligarchie fehlend Macht der Vertretungskörperschaft viel wenig TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

33. Damit sollte klar sein, • was Repräsentation ist • in welcher Verbindung sie zur Demokratie steht • was Parlamente sind, • wo dieser Institutionentyp herkommt und warum er machtvoll wurde • wie man Parlamente typologisch gliedern kann weiter mit: ‚Parlamente und ihre Funktionen‘ TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

34. Einführungskurs‚Politische Systeme‘ Noch Fragen? -Bitte! TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt