Das politische System der Bundesrepublik Deutschland

1. Das politische System der Bundesrepublik Deutschland Vorbereitet von Maria Sadwornaja, Elizaveta Majofis Dmitri Tkachev

2. Die Besonderheiten der Präsentation • Nur auf die Bundesebene konzentriert • Nur die formellen politischen Institutionen betrachtet, d.h. die Theorie des Institutionalismus angewendet • Offenbar ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 eine Quelle der Analyse

3. Das Hauptziel der Praesentation • Bekanntlich sind die Hauptaufgaben des Staates: • im Inneren soziale Ordnung zu gewaehrleisten • im Aussen die Sicherheit des Staates zu garantieren So die leitende Frage: ob das politische System Deutschlands dazu beitraegt???

4. Der Bundestag • Wird direkt vom Volk gewählt • Auf vier Jahre • Die Parteien müssen die 5%-Hürde überschreiten, um in den Bundestag einzuziehen • Jetzt seztt sich aus 603 Abgeordneten zusammen

5. Die zentralen Funktionen des Bundestages • Artikulationsfunktion • Wahlfunktion • Kontrollfunktion • Legislative Funktion- Gesetzgebung

6. Die Abgeordneten wählen • Den Bundeskanzler • Den Bundespräsidenten (zusammen mit der Bundesversammlung) • Die Hälfte der Bundesverfassungsrichter • Den Präsidenten des Bundesrechnungshoffes

7. KontrollfunktionDie Richtungen der Kontrolle • Als politische Richtungskontrolle • Als Effizienzkontrolle • Als Rechtskontrolle

8. Parlamentsmehrheit Wahlfunktion Legislative Funktion Opposition Kontrollfunktion Artikulationsfunktion Dualismus von Parlamentsmehrheit und parlamentarischer Opposition

9. Fraktionsparlamet • Die Fraktion ist die Handlungseinheit und der Ort des Entscheidungssucheprozesses • Die Fraktion muss mindestens fünf Prozent der Bundestagsabgeordneten zählen • Die Fraktion hat Gesetzinitiative

10. Ausschußparlament • Ständige Ausschüsse z.B. – der Auswärtige Ausschuß • Unterausschüsse z.B. - Der Unterausschuß für Abrüstung • Ad hoc Ausschüsse (Sonderausschüsse) • Enquete-Kommissionen z.B. – für den demographischen Wandel • Untersuchungsauschüsse

11. SPD – Sozialdemokratische Partei Deitschlands Der Vorsitzende – Franz Münterfering 251 Abgeordneten Bündnis 90/ Die Grünen Der Vorsitzende – Reihard Bütikofer 55 Abgeordneten Parteien im BundestagDie regierende Koalition

12. Parteien im BundestagOpposition • CDU/CSU • CDU – Christlich-Demokratische Union Die Vorsitzende – Angela Merkel • CSU – Christlich-Soziale Union (Bayern) Der Vorsitzende – Edmund Stoiber • 248 Abgeordneten

13. FDP – Freie Demokratische Partei Der Vorsitzende – Guido Westerwelle 47 Abgeordneten PDS – Partei des Demokratischen Sozialismus Der Vorsitzende – Lothar Bisky 2 Abgeordneten - Fraktionslos Parteien im BundestagOpposition

14. Bundesregierung • Aufgabe der politischen Führung 2 Grundfunktionen -Steuerungsfunktion -Durchführungsfunktion

15. Bundesregierung Verantwortung Bundestag Bundeskanzler Wahl, Vertrauen BK-amt Bundesregierung (Kabinett) Stellvertreter (Vizekanzler) Presse- und Informations- amt Bundesminister (auf Vorschlag des BKs ernannt)

16. Misstrauensvotum • Konstruktives Misstrauensvotum: der Bundestag kann dem Bundeskanzler nur dadurch das Misstrauen aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. • der Bundeskanzler kann dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Wenn das Misstrauensvotum abgelehnt ist, kann der BP auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen Bedeutung: MV soll verhindern, dass Oppositionsgruppen, die sich nur in der Ablehnung der Regierung, nicht aber in einem alternativen Regierungsprogramm einig sind, die Regierung stürzen können.

17. Ein Kanzlersturz mit Hilfe des KMVs ist bisher zweimal versucht worden, aber nur einmal gelungen. Im Oktober 1982 wurde dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt das MV ausgesprochen, Helmut Kohl wurde zum Bundeskanzler gewählt.

18. BUNDESPRÄSIDENT • Staatsoberhaupt der BRD • Hat weitgehend repräsentative Aufgaben und übt als neutrale Kraft und als Hüter der Verfassung eine ausgleichende Wirkung aus • Integrationssymbol

19. Befugnisse • Völkerrechtliche Vertretung des Bundes • Repräsentation nach innen und außen • Prüfung, Unterzeichnung und Verkündung der Bundesgesetze • Erklärung des Gesetzgebungsnotstands • Vorschlag, Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers • Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, Bundesbeamten, Offiziere und Unteroffiziere • Begnadigungsrecht

20. Wahl Wahl auf 5 Jahre Wiederwahl möglich Landesparlamente Bundestag Gleiche Anzahl von gewälten Vertretern Alle BT-abgeordneten Bundesversammlung Tritt alle 5 Jahre zusammen (spätestens 30 Tage vor Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten)

21. Der Bundesrat: Zusammensetzung und Stimmenabgabe • Der Bundesrat besteht aus von der Landesregierung entsandten 69 Vertretern der einzelnen Laender • Der Bundesrat waehlt seinen Praesidenten auf ein Jahr. • Die Zahl der Entsandten aus konkretem Land aendert sich von 3 bis 6 je nach der Zahl der Einwohner des Landes • Die Stimmen eines Landes koennen nur einheitlich abgegeben werden.

22. Die Funktionen • Durch den Bundesrat wirken 16 Bundeslaender bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europaeischen Union mit: • Einbringen von eigenen Gesetzentwuerfen • Stellungnahme zu Gesetzentwürfen der Regierung • Anrufung des Vermittlungsausschusses • Zustimmung oder Ablehnung bei verfassungsändernen Gesetzen und bei Gesetzen, die Landesinteressen berühren • Eventuell Einspruch gegen nicht zustimmungsbedürftige Gesetze • Wahl der Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichtes • Mitwirkung beim Erlass von Rechtsverordnungen des Bundes • Mitwirkung an der Europapolitik des Bundes

23. Die unvorgesehenen Funktionen des Bundesrates • Transmissionsremien für die Unitarisierung des Landes • Parteipolitische Gesichtspunkte spielen im Bundesrat eine Rolle • Kann eigentlich zu Konkordanzdemokratie durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses beitragen

24. Das Bundesverfassungsgericht – die Zusammensetzung und Funktionen • Richter werden von dem Wahlausschuss des deustchen Bundestages und dem Bundesrat auf 12 Jahre ohne Wiederwahl gewählt • Besteht aus zwei Senaten: Grundrechtssenat und Staatsrechtsenat. • Entscheidet über: • Verfassungsbeschwerden • Streitigkeiten uwischen Bundesorganen oder Bund und Ländern • Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht mi dem Grundgesetz • Verfassungswidrigkeit von Parteien

25. Die politische Bedeutung des Bundesverfassungsgerichtes • Entscheidungen mit politischem Effekt • Die Opposition benutzt die Möglichkeit, beim Verfassungsgericht eine Anklage zu erheben, um Gesetze zu blockieren. • Bei 40% der politisch hochrangigen Gesetzesbeschlüsse des Bundestages wurde das Gericht angerufen. • Das Gericht gilt in einigen Fällen als Ersatz-Gesetzgeber.

26. Institutionelle Gegengewichte • So ist die Macht der Parlamentsmehrheit durch mehrere Institutionen eingeschraenkt: • Den Bundesrat, der als Repraesentant des foederativen Prinzips gilt. • Das Bundesverfassungsgericht, das als Interpret der Verfassung taetig ist. • Den Bundespraesident, der als Reserveinstanz betrachtet wird.

27. Zuruck zur Hauptfrage: In ihrer personellen Zusammensetzung sind diese Institutionen von Bundestag, Bundesregierung und Landtagen kreiert, deswegen koennen wir kaum ueber Verhandlungs- oder Konkordanzdemokratie in Deutschland sprechen.

28. Die Schlussfolgerung: • Wenn wir nur die innere Sicherheit ansehen, so stellt es sich heraus, das politische System sei eigentlich tiefen Krisen unterworfen, weil: • das politische Leben durch Parteipolitik stark gepraegt ist; • nichts verhindert eine Partei an die Macht zu kommen; • in diesem Fall die Checks & Balances nicht arbeiten.