Die europ ische Union aus chinesischer Perspektive Politische Aspekte einer m glichen strategischen Partnerschaft

1. „Die europäische Union aus chinesischer Perspektive“Politische Aspekte einer möglichen „strategischen Partnerschaft“ Karl-Heinz Pohl Universität Trier

2. 2010 35 Jahre: diplomatische Beziehungen zwischen EU und China (seit 1975) 25 Jahre: Chinesisch-Europäische „Handels und Kooperationsvereinbarung“ (seit 1985) 2010: Expo Shanghai: Erstmalig mit Pavillon Europas An Eröffnung nahmen Kommissionspräsident Barroso und Präsident Sarkozy teil.

3. Expo Shanghai:Pavillon von Belgien und der EU

4. China: aus europäischer Sicht China: Immer noch nahezu unbekannt (führende chinesische Intellektuelle und deren Ideen: hierzulande fremd und unbeachtet) China: „Land der Wunder, Land der Monster“ Schwankendes Chinabild im Laufe der Geschichte Zur Zeit sehr negatives Chinabild in deutschen Medien ? Sicht auf China: geprägt von Vorurteilen eigenen Präferenzen Missverständnissen Anmaßung (besser zu wissen, was für China richtig ist)

5. Europas Blick auf China:Fokus auf eigene politische Präferenzen (Eurozentrismus) ? Im Blickpunkt Tibet Menschenrechte Umweltprobleme Standortnachteile für Deutschland Ungenügender Schutz geistigen Eigentums Nützlichkeit Chinas im Eindämmen der Weltfinanzkrise ? Übersehen wird (u.a.): Chinas Innovationssprünge (z.B. Hochgeschwindigkeitszüge) Investition in Erziehung (Universitäten) Umsteuerung in Umweltpolitik und Umwelttechnologie

6. Übersehen wird aber auch: Chinas Geschichtsbewusstsein (ca. 5.000 Jahre) Chinas eigene und von Europa sehr verschiedene Kulturtradition (z.Zt.: Phase eines neuen kulturellen Selbstbewußtseins in China) Chinas Fähigkeit langfristiger strategischer Planung: Feng Guifen, ein führender Kopf der chinesischen Selbststärkungsbewegung, im Jahre 1860:  „Die Intelligenz und Weisheit der Chinesen ist größer als die der Barbaren, nur haben sie bislang davon ungenügenden Gebrauch gemacht; insofern sollten wir zuerst von den Barbaren lernen, später mit ihnen gleichziehen, um sie dann zu übertreffen.“

7. Europa: aus chinesischer Sicht ? Wichtiger Partner in einer von China gewünschten multipolaren Weltordnung ? Aber: verwirrend, häufig zerstritten, uneinheitlich, unterschiedliche Blöcke Wer ist die EU?  (Summe ihrer Länder?) Wer führt die EU?  (Rat der Regierungschefs?  Kommissionspräsident?  Neuer EU-Ratspräsident?  Europäisches Parlament?) Wer macht die Außenpolitik der EU?  (Neue Außenbeauftragte?  Einzelne Länder?)

8. Notwendige Aufgaben für EU: Auch nach dem Lissabon-Vertrag muss Europa sein eigenes Selbstverständnis klären. Europa muss seine Institutionen verbessern (vor allem angesichts der jüngsten Griechenland-Krise – Währungsunion): ? China würde gerne mehr seiner Devisenreserven in Euro anlegen (statt in Dollars), aber nicht, wenn der Euro schwach wird.

9. Chinas außenpolitische Orientierung Im Blickpunkt Chinas: „alles unter dem Himmel“ (tian-xia ??) Bemühen um eine „harmonische „Weltordnung“ (multipolar) Am wichtigsten: Beziehungen zu USA (eine „heiß-kalt“-Beziehung) alle anderen Beziehungen: „ferner liefen“ Doch strategische Prioritätensetzung: Rede von Außenminister Yang Jiechi (März 2010): Russland USA Japan EU Afrika BRIC-Länder (andere Schwellenländer: Brasilien, Indien)

10. Außenminister Yang Jiechi:Charakterisierung der Beziehung China - EU Gute Kooperation im Handel (EU: Chinas größter Handelspartner) Gute Kooperation im Bildungssektor: (200.000 chinesische Studenten in EU) Doch relativ große Differenzen: Kulturelles Erbe Geschichtlicher Hintergrund Politische und gesellschaftliche Systeme Wirtschaftliche Entwicklungsstufe Auswirkungen in den Medien ? Regelung der Differenzen auf der Basis gegenseitigen Respekts, Gleichberechtigung und gegenseitigen Nutzens ? Möglichkeit: „strategische Partnerschaft“ zwischen China und EU(im Hinblick auf „multipolare Weltordnung“)

11. Einschätzung von Mei Zhaorong (chinesischer Botschafter in Deutschland 1988-1997):Januar 2010 Konstanten der letzten 30 Jahre in EU-Politik gegenüber China: Nutzen des großen chinesischen Marktes für die eigene wirtschaftliche Entwicklung (zum Zwecke der Sicherung des eigenen Lebensstandards und Wohlstandsniveaus) Im Austausch und in Kooperation: Versuch der Beeinflussung Chinas in die eigene gewünschte politische Richtung Versuch, Chinas wachsende Macht auch in internationaler Konfliktlösung für die eigenen politischen Ziele einzusetzen ? China soll allmählich in eine vom Westen dominierte und gestaltete Weltordnung eingebunden und domestiziert werden.

12. Problemkomplexe (nach Mei Zhaorong): Klimawandel (weiter Druck auf China) Handelsprotektionen (auf beiden Seiten) Druck in Richtung weiterer Marktöffnung Chinas und Aufwertung des Yuan Kontrolle des Technologietransfers Iran-Frage (Druck auf China) Medien: negatives Chinabild (keine Besserung des Chinabildes in europäischen Medien zu erwarten. In USA: Chinabild erheblich positiver; Einstellung zu China: pragmatischer)

13. Exbotschafter Mei Zhaorong: Perspektive: Große Veränderungen der Beziehung zwischen China und EU: unwahrscheinlich ? EU: Hoffnung auf weiteren wirtschaftlichen Nutzen durch China Versuch, Zunahme von Chinas Bedeutung einzudämmen

14. Mei Zhaorong: Geringe Erwartungen hinsichtlich der EU Doch: Angesichts der Bedeutung der EU muss mit der EU gearbeitet werden. Allerdings: EU nicht einheitlich: ? Beziehungen Chinas gegenüber verschiedenen Ländern (auch großen Ländern): ebenfalls nicht einheitlich ? Mei Zhaorong: China soll versuchen, die bilateralen Verhältnisse mit einzelnen Ländern der EU zu verbessern.

15. Fazit Ernüchternde Darstellung einer eher lieblosen Zweckbeziehung zwischen der EU und China Frage: Wie läßt sich von EU-Seite aus an einer Verbesserung der Beziehung arbeiten? Bessere Koordination und Einheitlichkeit einer China-Politik der EU seitens der Kommission Stärkere Förderung der Zusammenarbeit Bessere Chinaberatung durch „China-Versteher“: Politik Wirtschaft Medien

16. Potential der bilateralen Beziehungen Chinas Streben nach Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu starken EU-Ländern: Birgt auch eine Chance für Deutschland (nicht nur für Frankreich: Sarkozy bei Expo-Eröffnung in China) Denn Deutschland hat (hatte) traditionell eher gute Beziehungen zu China Guter Ruf aufgrund seiner Hochtechnologie Gute Vorarbeit durch Kanzler Schmidt, Kohl und Schröder Leider inzwischen Schaden gelitten (durch Politik u. Medien)

17. Zur Zeit: große Werbeaktionen unter den Namen: 1. „Deutschland und China gemeinsam in Bewegung“ (2009 gestartet, auch auf Expo vertreten) 2. „Deutsch-chinesisches Jahr der Wissenschaft und Bildung“ (z.Zt.: China-Wochen an deutschen Unis) Ergebnis: Bleibt abzuwarten.