Globalisierung und Sozialstandards

1. Globalisierung und Sozialstandards Welthandel unter Bedingungen aktueller Globalisierung , ILO- Standards und WTO-Verhandlungen

2. Agenda • Soziale Dimension (neoliberaler) Globalisierungsprozesse • Ansätze zur Verbreitung internationaler Sozialstandards (eine Übersicht) • ILO-Strategie zur sozialpolitischen Flankierung der Globalisierung • Sozialstandards und der Vorrang der Kernarbeitsnormen • Die WTO und ihr Verhältnis zu Sozialstandards • Die WTO als Instrument zur handelspolitischen Förderung von Sozialstandards ? • Die (jüngsten) WTO – Verhandlungen im Widerspruch zu internationalen Sozialstandards • WTO-Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums: TRIPS • Sozialstandards im Focus weiterer internationaler Organisationen • (offizielle) EU – Haltung zu Sozialstandards • Die EU als Schaltstelle und Motor bei der Gestaltung von Globalisierungsprozessen • Freiwillige Instrumente zur Förderung von Sozialstandards • Weitere Beispiele bei Investitions-Abkommen • Politische Prämissen zur Verbesserung der Sozialstandards (ILO-Sicht) • Attac-Positionen als weitere Alternativ-Vorstellungen: Günter Küsters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft

3. Soziale Dimension (neoliberaler) Globalisierungsprozesse • Globalisierung der Konkurrenz auf allen Ebenen - einschließlich der weltweiten Konkurrenz um die billigsten Löhne und die niedrigsten Sozialstandards (seit Ende der 80‘er Jahre mit weltweiter Hegemonie des Neoliberalismus rapide Beschleunigung über die Finanzmärkte) • verschärfte Entwertung wie Fragmentierung von Arbeit und Vernichtung von Arbeitsplätzen ; Deindustrialisierung ganzer Regionen • zunehmende Unterbezahlung ("Billiglöhne") auch in den Industrieländern • Ausweitung prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse • Deregulierung der Arbeitsverhältnisse und Privatisierung der Risiken der Erwerbslosigkeit wie auch der Daseinsvorsorge • wachsende Existenzunsicherheit gegenüber Umverteilung zugunsten der Globalisierungsgewinner • MNU werden zu „GLOBAL PLAYER“ nationale Regierungen verlieren Gestaltungsspielräume, machen die Gewinnung von Unternehmens-Standortvorteilen zum vorrangigen politischen Credo • Folgen: Der Hunger steigt seit Mitte der neunziger Jahre laut FAO auf 852 Millionen (2000-2002), das sind 37 Millionen mehr als 1997-1999. Die Gewinne der Entwicklungsländer sinken von 538 auf 90 Milliarden aufgrund der WTO- Doha – Runde (Berechnungen laut Carnegie –Studie) Günter Küsters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft

4. Ansätze zur Verbreitung internationaler Sozialstandards (eine Übersicht) Gütesiegel und Fairer Handel, Einflussnahme durch Verbraucher Codes of Conduct / Social Accountability 8000 OECD-Leitsätze und nationale Kontaktstellen Auseinandersetzung mit der WTO ILO –Prinzipien /UNO Organisationen Günter Küsters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft

5. ILO-Strategie zur sozialpolitischen Flankierung der Globalisierung • Als internationale Arbeitsorganisation seit 1919 zur Festlegung und Überwachung international vereinbarter Arbeitsnormen tätig sowie zur „Förderung menschenwürdiger und produktiver Arbeit in Freiheit, Sicherheit und Würde und unter gleichen Bedingungen.“ • Die internationale Arbeitskonferenz der ILO beschließt hierzu völkerrechtlich verbindliche „Übereinkommen“ für sie ratifizierende Staaten sowie „Empfehlungen“ quasi als Durchführungsbestimmungen , die rechtlich jedoch nicht verbindlich sind. • Die 1998 verabschiedete ILO- Deklaration mit 181 ILO-Konventionen sieht jedoch keinen speziellen Klage- und Beschwerdemechanismus vor • Kontroverse als bei Gründung der Arbeitsgruppe über die soziale Dimension der Handelsliberalisierung (1994) Handelssanktionen als Instrument zur Durchsetzung von Sozialstandards diskutiert wurden. 2000 Umbenennung der AG in „Soziale Dimension der Globalisierung“ • Grenzen des ILO-Ansatzes : Großer Teil ökonomischer Aktivität in Entwicklungsländern findet im „informellen Sektor„ statt, wo nationale Arbeitsgesetze auf formal z.T. hohem Niveau kaum noch durchgesetzt werden Günter Küsters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft

6. Sozialstandards und der Vorrang der Kernarbeitsnormen • Die wichtigsten der 181 ILO- Konventionen (von 1998) sind die • Kernarbeitsnormen : • Vereinigungsfreiheit und Recht auf kollektive Tarifverhandlungen • Gleiche Entlohnung und Nichtdiskrimentierung • Verbot der Zwangsarbeit • Verbot der Kinderarbeit • Darüber hinaus gehören der Gesundheitsschutz, Arbeitssicherheit, Mindestlöhne usw. zu weiteren Bereichen von Sozialstandards • Im internationalen Umfeld werden meistens zunächst die Kernarbeitsnormen eingefordert, weil dies weniger die Arbeitskosten direkt berührt. Günter Küsters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft

7. Die WTO und ihr Verhältnis zu Sozialstandards trägt nach eigener Auffassung über Handelsliberalisierung bei Nutzung komparativer Kostenvorteile zur Durchsetzung der Sozialstandards bei . Aus Sicht des europäischen Arbeitgeberdachverband UNICE ist die WTO für die europäischen Konzerne „ eine der wichtigsten internationalen Organisationen ist, die sich unmittelbar auf ihre Geschäftstätigkeiten auswirkt.“ „Wir bestätigen unsere Unterstützung für ihre Arbeit zur Förderung derselben“ (Erklärung der 1. Ministerkonferenz der WTO in Singapur 1996) Ansonsten bleiben die Produktionsverhältnisse unberücksichtigt. Über den internation. Verband freier Gerwerkschaften, ICFTU , Versuch, eine Verbindung zwischen dem Überwachungs- und Beschwerdeverfahren der ILO und dem Streitschlichtungsverfahren der WTO zu schaffen. Im Vorfeld von Doha auch Vorschlag der Einrichtung einer ständigen Arbeitsgruppe zwischen ILO und WTO bzw. seitens der EU die Forderung, ein „multi-institutionelles Forum“ incl. IWF, Weltbank und UN-Organisationen zu schaffen. Selbstverständnis Verbindung zur ILO neuere Bestrebungen Günter Küsters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft

8. Die WTO als Instrument zur handelspolitischen Förderung von Sozialstandards ? Das integrierte Zoll- und Handelsabkommen GATT enthält im Art. XX der allgemeinen Ausnahmen von den Grundsätzen der Meistbegünstigung den Abschnitt e. Er erlaubt die Beschränkung des Handels mit Produkten aus Gefängnisarbeit. Der Abschnitt „Handel und Entwicklung“ des GATT läßt die Anwendung niedrigere Zölle der Industriestaaten gegenüber Importen zu; Gesamtheit der Vorzugzölle heißt „Allgemeines Präferenzsystem “ (APS). Dabei bestehen Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten z.B. bei USA und EU Mit dem Sanktionsmechanismen der WTO können wirtschaftlich starke Staaten sehr viel realistischer drohen als Schwache. Geostrategische und ökonomische Überlegungen werden hier oft eine wichtigere Rolle spielen. (z.B. wurden gegen China bislang noch ie Sanktionen verhängt) Ob solche „politischen“ Festlegungen in der WTO politisch richtig aufgehoben sind, wird auch vom ICFTU bezweifelt. Vertragliche Ansätze Präferenzsysteme Handelssanktionen Günter Küsters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft

9. Die (jüngsten) WTO – Verhandlungen im Widerspruch zu internationalen Sozialstandards (1/2) GATT Über NAMA (nicht-agrarischer Marktzugang ) verstärkte Gefahr der Deindustrialisierung , Verlust von Zolleinnahmen und zollpolitischen Schutzmaßnahmen bei den Entwicklungsländern gegenüber weitere Marktöffnung zugunsten globaler Konzerne . Im Agrarbereich wurde erst sehr spät ein Enddatum für Exportsubventionen auf 2013 festgelegt. Bereits 2004 wurde das Auslaufen der Export- Subventionen teuer verkauft . Dies erfolgt nun ein zweites Mal. TRIPS Der Patentschutz für Medikamente wird bei humanitären Notfällen neuerdings etwas gelockert (bei Erfüllung rechtlicher Hürden für diesen Fall Import/Herstellung von Generika). Dies ist wohl eher der Versuch das Image der WTO zu verbesssern. Günter Küsters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft

10. Die (jüngsten) WTO – Verhandlungen im Widerspruch zu internationalen Sozialstandards (2/2) GATS (Dienstleistungen) Bei den nun beschlossenen plurilateralen (statt bisher bilateralen) Verfahren drohen die Prioritäten einzelner Länder unter die Räder einer gebündelten Übermacht anderer Länder zu geraten. Der Vorschlag von Mindest- Liberalisierungsverpflichtungen wird zu dratischen Marktöffnungen führen. Der verkürzte Zeithorizont bedroht den selbstbestimmten Aufbau von Dienstleistungen in den GATS- kritischen Schwellen- und Entwicklungsländern. Neben dem Verlust von aufstrebenden Entwicklungsmöglichkeiten ( durch Aufbrechen bisheriger Schutzmaßnahmen und Patentbarrieren) werden auch erste Dienstleistungs- Strukturen hegemonieartig besetzt. Die Forderung nach Abschaffung der WTO (statt Reformieren) gewinnt nicht nur Anhänger bei ATTAC. Verstärkte Suche nach einer Alternative (z.B. aufbauend auf die UNCTAD) Günter Küsters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft

11. WTO-Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums: TRIPS (Agreement on Trade related aspects of intellectual property rights) Einordnung in der WTO Als dritte Säule der WTO für einen universellen Rechtsschutz für geistiges Eigentum(Patente); von den WTO-Unterzeichnerstaaten als Paket, d.h. ohne Abstriche zu übernehmen. Ziele Sichert Exportvorteile und Weltmarktstellung von Unternehmen ; Patente steigern den Firmenwert ,der bei Übernahmen und Fusionen eingebracht werden kannSchafft Monopole in der VerfügbarkeitPatentierung als Schlüssel zur endgültigen Besitznahme und Kontrolle der Ressourcen und Märkte der Dritten Welt Tendenz Mittels Patentierung internationale HEGEMONIE-Sicherung Transnat. Konzerne gegen den Süden , bzw. innerkapitalistischTRIPS steht in Konfikt zum Menschenrecht auf Teilhabe am wissenschaftlichen Fortschritt Günter Küsters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft

12. Die Haltung der Entwicklungsländer zu einer Verbesserung von Sozialstandards Befürchtungen- versteckter Protektionismus der Industrieländer zum Schutz vor billigen Produkten - Jede Verteuerung des Faktors Arbeit gefährde die komparativen Kostenvorteile und damit Absatzchancen auf dem Weltmarkt. - Argument, das Lohnniveau und Sozialstandards seien abhängig vom Entwicklungsstand, der zuerst entstehen müsse. (weniger relevant bei Kernarbeitsnormen) Ziel - Statt höhere Sozialstandards sollten die Industrieländer Ihre Handelsbarrieren abbauen - Abkehr von der Exportorientierung und zur Ernährungssouveränität Hintergründe der Ablehnung - Regierungen mit politischer Ausrichtung an westliche Industriestaaten - sonstige Abhängigkeiten wegen der politischen Vormachtstellung der Industrienationen über Weltbank /IWF /bilateral Probleme - Ist Nichteinhaltung von Sozialstandards ein Symptom der Unterentwicklung ? - Beschränkung bei Durchsetzung von Sozialstandards zunächst vorläufig auf Entwicklungsländer mit deutlichem Bezug auf den internationalen Märkten (Schwellenländer)? Günter Küsters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft

13. Problem : Informeller Sektor Kennzeichnung - außerhalb staatl. Regelungen ist er ein Bereich mit niedrigen Löhnen, hohem Beschäftigungsrisiko, kaum vorhandener sozialer Absicherung und gewerkschaftlicher Organisierung sowie niedrigen Standards bei Arbeitsschutz und –sicherheit . Aus neoliberale Sicht angeblich ein Modell zur Erlangung von Wettbewerbsfähigkeit bei den Entwicklungsländern Gewicht - In vielen Ländern bietet der informelle Sektor die meisten neuen Arbeitsplätze mit größter Beschäftigungsdynamik und vorrangiger Anziehungspunkt ausländischer Investitionen. Einordnung - Formeller und informeller Sektor sind oft mit einander verflochten: Löhne im formellen Sektor oft unzureichend, weshalb zusätzliche Tätigkeiten im informellen Sektor aufgenommen werden -> schadet Produktivität am Hauptarbeitsplatz und behindert Wahrnehmung grundlegender Arbeiterrechte Andere Perspektive - Stärkere Abkehr von der vorrangigen Exportorientierung - vorläufige Aufrechterhaltung von Schutzzöllen in Bereichen strategischer Entwicklung Günter Küsters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft

14. Sozialstandards im Focus weiterer internationaler Organisationen OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen als Regierungsempfehlungen, die sich als freiwillige Prinzipien und Standards auf Arbeit und Beschäftigung zwischen den Sozialpartnern ,Menschenrechte, Umwelt , Bekämpfung von Korruption , Wettbewerb, Verbraucherinteressen Wissenschaft und Technik sowie Besteuerung beziehen. Über nationale Kontaktstellen Einbeziehung von Unternehmen, Gewerkschaften und NGO‘s .  Nicht verbindlich und mit Problemen bei Monitoring, Verifizierung und Einbeziehung von Zuliefer- und Subunternehmen. G8  Gipfel in Köln mit Verpflichtung, die wirksame Umsetzung der ILO-Erklärung zu fördern und Zusammenarbeit zwischen WTO und der ILO zu begrüßen Weltbank kaum/nicht Gegenstand ihres Politikdialogs IWF nehmen Einfluß auf intern. Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik (Regierungsdarlehen und private Direktinvestitionen) UNO „Global Compact“ (1999 von Kofi Annan) mit dem Ziel , die multinationalen Unternehmen auf die im UN-System festgeschriebenen menschenrechtlichen, sozialpolitischen und umweltpolitischen Prinzipien zu verpflichten. Fünf der neun Prinzipien befassen sich mit sozialen Standards.  Zwar Bekenntnis von großen MNU aber kaum Fortschritt bei der Umsetzung und Überwachung der Prinzipien Günter Küsters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft

15. (offizielle) EU – Haltung zu Sozialstandards • EU-Kommission mit Vorschlägen: • Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen WTO und ILO sowie Beobachterstatus auch für ILO in der WTO • Gemeinsame WTO/ILO –Tagung zu Fragen des Handels , der Globalisierung und Arbeitsnormen • System von Anreizen für Drittländer , die nachweisen, dass sie Kernarbeitsnormen einhalten (zusätzliche Präferenzvorteile) • EU - Parlament in Ihrer Entschließung „Arbeitsnormen und Globalisierung“ über obiges hinaus: • Fordert WTO auf, ILO-Sanktionen als vereinbar als mit den WTO-Verträgen zu erklären • Ruft die EU auf, dass in IWF und Weltbank Arbeitsnormen als Instrumente beim deren „Strategischen Programm zur Verringerung der Arbeit“ berücksichtigt werden • NGO‘S durch die Einführung eines dem für die Sozialpartner vorgesehenen vergleichbaren Akkreditierungs- und Beobachtersystem und Qualitätsstandards stärker zu berücksichtigen • Globale Sozialgütesiegel in den Ausbau des allgemeinen Präferenzsystems aufzunehmen Günter Küsters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft

16. Die EU als Schaltstelle und Motor bei der Gestaltung von Globalisierungsprozessen • Zentrale Hebel ihrer Politik (z.T. Widerspruch zu manch offiziellen Erklärungen): • Im Rahmen von „Lissabon-Strategie“ und der WTO-Verhandlungen strebt die EU nach globaler Geltung und Marktzugang für ihre Exporte durch massive Zollsenkungen für landwirtschaftliche und industrielle Güter und Forcierung von Privatisierungen im GATS-Umfeld. • Mit der Bolkestein-Richtlinie ist sie im Dienstleistungsbereich Vorbild für einen Unterbietungswettlauf bei Sozialstandards. Das Herkunftslandprinzip • Ein Wettlauf um niedrige Beschäftigungs- ,Umwelt- und Qualitätsstandards , der trotz Proteste noch nicht gestoppt wurde • Der bisherige EU-Verfassungsentwurf beinhaltet die zunehmende, außenpolitischen Entmündigung des Parlaments . • Brüssel ist Hauptstadt des Konzernlobbying: • Zwischen 1985 und 1990 stieg die Zahl der Brüsseler Lobbyisten um das Vierfache . 1997 war die Zahl der Lobbyisten gleich jener der Beamten der EU-Kommission. Günter Küsters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft

17. Freiwillige Instrumente zur Förderung von Sozialstandards • Codes of Conduct: unternehmensinterne Verhaltensstandards dienen in MNU ‘s zur Abwendung von Schäden an der Reputation von Markennamen insbesondere in kundennahen Branchen( weniger bei Zulieferbetrieben verbreitet) . Wegen der mangelnden Transparenz und Überwachung werden sie von NGO‘s und Gewerkschaften heftig kritisiert. • Social Accountability 8000 (CEPAA seit 2000 in SA 8000 umbenannt) setzt auf Zertifizierung über unabhängige Organisationen , wobei Qualitätsstandards wie ISO 9000 auf die betriebliche Umsetzung von sozialpolitischen Codes of Conduct übertragen werden. • Gütesiegel setzen auf die Präferenz der Konsumenten für (auch teuere) Produkte, die unter sozial akzeptablen Bedingungen hergestellt werden. • Fairer Handel zur Unterstützung der Forderung nach einer „Neuen „Weltwirtschaftsordnung“ stärker entwicklungspolitisch an der Zusammenarbeit mit Kooperativen und Kleinproduzenten interessiert. Günter Küsters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft

18. Weitere Beispiele bei Investitions-Abkommen NAFTAZusatzabkommen zur nordamerikanische Freihandelszone von 1994 über Umwelt und Arbeit mit ausdrücklichem Bezug auf die von der ILO definierten Sozialstandards  von Regierungsorganisationen wird bei Nichteinhaltung von ILO-Prinzipien aber kaum das damit vorhandene Handlungspotenzial wahrgenommen  beim dem hier festgelegten Eigentumsschutz wird der Wert der bereits getätigten Gewinne so weit definiert, dass er auch die durch die „Enteignung“ entgangenen zukünftigen Gewinne mit einschließt MAI das im Rahmen der OECD verhandelte multilaterale Investitionsabkommen (MAI) räumte den Investoren zu viele Rechte ein und beschränkte damit bei den Gastländern den sozial und umweltpolitischen Spielraum .. Bilaterale Investitionsverträge  Ein umfassender Schutz vor Enteignung und ein sehr weit gehender Eigentums- und Investitionsbegriff liegt insbesondere bei Abkommen mit den USA vor. Günter Küsters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft

19. Politische Prämissen zur Verbesserung der Sozialstandards (ILO-Sicht) • Eine Fokussierung auf den Menschen • Einen demokratischen und leistungsfähigen Staat • Eine nachhaltige Entwicklung • Produktive und gerechte Märkte (funktionsfähige Marktwirtschaft) • Faire Regeln in der Weltwirtschaft • Eine größere Rechenschaftspflicht gegenüber den Menschen • Engere Partnerschaften • Leistungsfähige Vereinte Nationen Günter Küsters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft

20. Attac-Positionen als weitere Alternativ-Vorstellungen: • Ausrichtung des Welthandels : nachhaltige Entwicklung, Armutsbekämpfung, soziale Sicherheit, Menschenrechte, Umweltschutz und kulturelle Vielfalt • Deglobalisierung als ein Konzept (Walden Bello) • Jedes Land soll das Recht haben, seine Nahrungsmittel selbst herzustellen (Ernährungssouveränität mit Schutz vor Dumping) • Da Industrieländer in ihrer Entwicklungsgeschichte Protektionisten waren, müssen auch heute Zölle ein legitimes Instrument der Industriepolitik bleiben (nicht Abschottung sondern Entwicklung) • MNU‘s werden verpflichtet, sich sozial, ökologisch und menschenrechtlich verantwortlich zu verhalten (andernfalls Anklage vor UN-Tribunal) • Investitionen sind willkommen, wenn sie oben genannte Ziele erfüllen und die lokale Wirtschaft fördern, durch Mindestbeschäftigungsnormen, Bezug von Vorprodukten, Reinvestition eines Teils der Gewinne . Günter Küsters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft

21. Einige Thesen zu : Globalisierung und Sozialstandards • Globalisierung und Deregulierung bedeutet: wachsennde Konkurrenz auf allen Ebenen - einschließlich der weltweiten Konkurrenz um die billigsten Löhne und die niedrigsten Sozialstandards • MNU werden zu „GLOBAL PLAYER“ nationale Regierungen verlieren Gestaltungsspielräume • Jede Verteuerung des Faktors Arbeit gefährde die komparativen Kostenvorteile der Enwicklungsländer und damit deren Absatzchancen auf dem Weltmarkt. Konsequenz --> Abkehr von vorrangiger Exportorientierung / Strategie der Deglobalisierung • Der „Informeller Sektor“ ist als Hindernis internationaler Sozialstandards in vielen Ländern der Bereich der meisten neuen Arbeitsplätze mit größter Beschäftigungsdynamik und vorrangiger Anziehungspunkt ausländischer Investitionen . • Die WTO hat zur Förderung von Sozialstandards in den vertraglichen Bestimmungen und Präferenzsystemen des GATT als eine ihrer Säulen nur geringfügige Ansatzpunkte und kaum Verbindungen zur ILO. Der Einsatz von Handelssanktionen ist in Anwendung und Ergebnis sehr zweifelhaft und die (jüngsten) WTO-Verhandlungen stehen eher in Widerspruch zu internationalen Sozialstandards • Die EU ist als Akteur zu sozialen Standards intern (Bolkestein) und extern (als Motor der WTO) zentral in den Auseinandersetzungen. Brüssel als neuer Tummelplatz von Lobbyisten steht verstärkt im Zentrum der Auseinandersetzungen. Günter Küsters ATTAC AK WTO und Weltwirtschaft